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Das überwachte Netz: Reporter ohne Grenzen kritisiert Internet-Kontrolle

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Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen kritisiert in ihrem neuen Internet-Bericht The Internet under Surveillance die immer weiter zunehmende Überwachung des Internets. Reporter ohne Grenzen hält dabei fest, dass nicht etwa nur autoritäre Regime die Internet-Kontrolle verschärfen, sondern auch demokratische Staaten. Parallel zur Vorstellung des Berichts verlieh Reporter ohne Grenzen dem Chinesen Huang Qi den diesjährigen Preis für "Freiheit im Internet". Der Cyber-Dissident ist seit vier Jahren im Gefängnis, weil er die chinesische Regierung auf seiner Webseite kritisiert hat.

Die Organisation hat für ihren Bericht die Pressefreiheit im Internet in 60 Ländern untersucht: Seit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 würden die Rechte von Internetnutzern, Website-Betreibern und Online-Journalisten weltweit zunehmend eingeschränkt, zieht Reporter ohne Grenzen das Fazit. Allerdings sähen auch viele Regimes durch einen freien Informationsfluss im Netz ihr Nachrichtenmonopol gefährdet.

Während Regimes wie beispielsweise in Kuba die Verfügbarkeit eines Internetzugangs und Zugang zu Computern bereits streng reglementierten, würde dagegen China beispielsweise das Internet als wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum ansehen. Die Konsequenz: Nicht der physische Zugang wird eingeschränkt, sondern die staatlichen Behörden entwickelten "immer ausgefeiltere Methoden, um unliebsame Informationen aus dem Netz zu filtern". China sei auch das "weltweit größte Gefängnis für so genannte Cyber-Dissidenten": 63 Menschen seien derzeit inhaftiert, weil sie "subversive Inhalte" im Internet verbreitet haben sollen. In Vietnam sind sieben Menschen aus dem gleichen Grund eingesperrt, auf den Malediven drei, in Syrien zwei.

Reporter ohne Grenzen kritisiert scharf, dass "die Freiheit im Internet gesetzlich oft weniger geschützt ist als die Pressefreiheit in den traditionellen Medien". Auch in Demokratien würden viele Maßnahmen etwa gegen Kinderpornographie, Terrornetzwerke, Rechtsextremismus oder Urheberrechtsverletzungen nicht mit bestehenden Gesetzen abgeglichen. Auf der Strecke blieben dann das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Privatsphäre. Dies kritisieren die Menschenrechtler auch für Deutschland: Die Behörden hätten Schritte zum Kampf gegen Rassismus und Pornographie im Internet unternommen, die freie Meinungsäußerung und die Vertraulichkeit von Mitteilungen gefährdeten, heißt es in der Zusammenfasung des Deutschland-Teils des Berichts.

In Zusammenarbeit mit dem Internet-Angebot der Deutschen Welle stellt Reporter ohne Grenzen eine Reihe von Ländern im Detail vor, in denen die Pressefreiheit bedroht ist. Außerdem gibt es auf der Site weitere Informationen zu Huang Qi, dem Träger des "Cyber-Freedom Prize 2004".

Siehe dazu auch: (jk)