Data-Mining soll Vermittlung von Arbeitslosen erleichtern

Datenschützer kritisieren Pläne der Bundesagentur für Arbeit, Daten über das soziale Geflecht von Arbeitslosen zu erfassen und in speziellen Data-Warehouse-Modulen zu verarbeiten.

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Von
  • Detlef Borchers

Für Aufregung sorgt ein Bericht der Bild am Sonntag, nach dem Arbeitslose von ihren Fallmanagern zu einem "Intim-Verhör" gebeten werden können, in dem "alle Daten des sozialen Geflechts" abgefragt werden.

Hintergrund dieser Aufregung ist das Fachkonzept "Beschäftigungsorientiertes Fallmanagement im SGB II", das im Rahmen des Programms "Fördern und Fordern" Ende April an alle kommunalen Agenturen, Arbeitsgemeinschaften und Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit verschickt wurde. Dieses Konzept (PDF, 164 KB) sieht vor, künftig wesentlich detailliertere Daten von Arbeitslosen zu erfragen, damit die Vermittlungsleistung verbessert werden kann. Die Daten des sozialen Geflechtes werden dabei in spezialisierte Case-Management-Programme und Data-Warehouse-Module wie LAPChange von LAP-Consult eingepflegt und dort im Sinne des Data-Minings "verdichtet", um bessere Hinweise zur Vermittlung der Arbeitslosen zu erhalten. Die EDV-gestützte Geflechtsanalyse wird derzeit in der Modellregion Rhein-Neckar getestet. Erste Arbeiten zum Data-Warehouse-Konzept wurden in dem Projekt MOZART (Modellvorhaben zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Trägern der Sozialhilfe) bereits seit dem Jahr 2000 durchgeführt.

Obwohl das Fallmanagement-Konzept nach Angaben der Entwickler vorab mit Datenschützern besprochen wurde, regt sich jetzt Protest. So kündigte ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar gegenüber der Bild am Sonntag an, dass das vorliegende Konzept datenschutzrechtlich nachgebessert werden müsse. Ähnlich äußerten sich Vertreter von SPD und CDU. Die Bundesagentur selbst warnte davor, die detaillierte Befragung zu skandalisieren. Hinter der Idee vom EDV-gestützten Fallmanagement steht die Theorie der "aktivierenden Hilfe", bei der mit Betroffenen das soziale Geflecht abgefragt wird, um Anhaltspunkte für "Lebensführungsmuster" zu gewinnen. Nur mit guten Daten können gute Eingliederungsvereinbarungen mit den Beziehern von Arbeitslosengeld II abgeschlossen werden, heißt es aus Nürnberg. (Detlef Borchers) / (ad)