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Datenbank gibt Aufschluss über Lobbyisten in Ministerien

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Die Initiative LobbyControl hat auf einer Website über 100 Fälle zusammengetragen, in denen Ministerien von Unternehmen bezahlte externe Mitarbeiter für eigene Aufgaben wie die Gesetzesvorbereitung beschäftigen. Noch immer würden Abgestellte von Firmen und Wirtschaftsverbänden "quasi als Scheinbeamte" in Regierungsbehörden von Bund und Ländern sitzen, beklagt Ulrich Müller von LobbyControl. "So können sie an Gesetzen mitwirken, die eigentlich ihre Unternehmen regulieren sollen." Mit der Online-Datenbank wolle man die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass sich an dieser "skandalösen" Praxis nichts geändert habe, seit sie Ende vergangenen Jahres durch einen Bericht des ARD-Magazins Monitor bekannt geworden sei.

LobbyControl fordert von der Bundesregierung, die Beschäftigung von Lobbyisten in den Bundesministerien zu beenden und alle Informationen über die bisherige Mitarbeit externer Mitarbeiter in den Ministerien offen zu legen. Bislang ist in vielen Fällen unbekannt, an welchen Themen und Projekten die externen Mitarbeiter in den Ministerien gearbeitet haben. Zum Start der Webite sonnten sich am gestrigen Donnerstag als Lobbyisten verkleidete Aktivisten mit Cocktails und Sandspielzeug vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin. Die Aktion stand unter dem Motto "Lobbyisten in die Sommerpause – und dann nach Hause".

Als größter Tummelplatz für "Leiharbeiter" aus Konzernen entpuppt sich der Aufstellung zufolge das Bundeswirtschaftsministerium. Dort reicht die Liste der Firmen, die eigene Beschäftigte an den Behördentischen verankern konnten, von ABB über Bayer, die Deutsche Telekom oder IBM bis hin zu den Wuppertaler Stadtwerken. Im Auswärtigen Amt haben unter anderem Lobbyisten vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), EADS, DaimlerChrysler, SAP oder Siemens eine neue Wirkungsstätte unweit der Schalter der Macht gefunden. Im Bundesverteidigungsministerium unterstütz(t)en Abgesandte etwa von CC CompuNet, der Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft (IABG), IBM oder Roland Berger die eigentlichen Behördenmitarbeiter. Bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fanden Vertreter der Deutschen Bank einen Schreibtisch, während das Bundesjustizministerium als unfiltriert ausgewiesen wird. Die Datenbank umfasst allerdings bislang nur öffentlich bereits bekannt gewordene Fälle und soll Schritt für Schritt auch durch eigene Recherchen ergänzt werden.

Für problematisch an der umstrittenen Praxis hält LobbyControl hauptsächlich den Mangel an Transparenz, das Dienen zweier Herren und die direkte Einflussnahme auf Regierungsprozesse. Zudem gewönnen die getarnten Lobbykräfte Einblick in interne Abläufe und Kenntnisse vertraulicher Themen, was Vorteilen weit über die konkrete Tätigkeit im Ministerium mit sich bringe. Die Bundesregierung selbst sieht gemäß einer Antwort (PDF-Datei) auf einer Anfrage der Grünen offensichtlich keinen Handlungsbedarf. Sie verneint die Mitwirkung von Teilnehmern des Austauschprogramms an Gesetzestexten. Die angeheuerten Firmenmitarbeiter seien lediglich in unteren Verwaltungsebenen tätig. Durch die "Einbindung in die hierarchischen Strukturen und der dadurch vorhandenen Kontrollmechanismen", sei eine "Einflussnahme auf Entscheidungen ausgeschlossen". Verfassungsrechtler wie Hans Herbert von Arnim sprechen dagegen von einer "besonders gefährlichen Form des Lobbyismus", die "sich sogar im Dunstkreis der Korruption bewegt". (Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (vbr)

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