Datenklau: Auch Zypries plädiert für strengere Datenschutzregeln

Nach der Aufdeckung des massenhaften Missbrauchs von Kundendaten hat sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries unter die Befürworter einer strikten Opt-in-Regelung für den Handel mit persönlichen Informationen eingereiht.

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Von
  • Stefan Krempl

Nach der Aufdeckung des massenhaften Missbrauchs von Kundendaten in der Wirtschaft hat sich jetzt auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries unter die Befürworter strengerer Datenschutzregelungen gereiht. Die SPD-Politikerin plädiert etwa für eine strikte Opt-in-Regelung für den Handel mit persönlichen Informationen. Die Anforderung einer ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen für die Weitergabe persönlicher Daten sei zu prüfen, schloss sich Zypries Forderungen von Daten- und Verbraucherschützern an. Dafür müsse nur die bestehende Bestimmung im Bundesdatenschutzgesetz, wonach der Transfer nur durch einen ausdrücklichen Widerspruch gemäß dem Opt-out-Prinzip zu untersagen sei, umgekehrt werden.

Zweitens sprach sich die Ministerin für die bereits auf EU-Ebene diskutierte Verankerung einer Informationspflicht für Unternehmen über Daten- oder Sicherheitsmissbräuche aus. Eine solche Veröffentlichung von Schutzlücken läge auch im Interesse der Wirtschaft, um das Vertrauen der Kunden zu erhalten. Als weiteren Punkt brachte Zypries im Einklang mit den Grünen die Vorsehung einer Möglichkeit ins Spiel, durch fehlerhaften Umgang mit persönlichen Verbraucherinformationen entstandenen Gewinn einzuziehen. Eine solche Regelung zur "Abschöpfung" widerrechtlich erlangter finanzieller Vorteile gebe es bereits etwa im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, im Kartell- sowie im Strafrecht.

Zuvor hatte sich Unionsvize Wolfgang Bosbach ebenfalls für Datenschutzverschärfungen stark gemacht. Zumindest eine Opt-in-Bestimmung scheint demnach in der großen Koalition derzeit nicht mehr umstritten zu sein. Zypries betonte aber auch, dass für den Datenschutzbereich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zuständig sei. Der CDU-Politiker hat sich zum "GAU" im Handel mit Kundendaten und möglichen Gegenmaßnahmen bislang noch nicht zu Wort gemeldet.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Silke Stokar, forderte das Bundesinnenministerium daher auf, eine "Sonderkommission Datenklau" mit Vertretern des Bundeskriminalamtes und des Bundesdatenschutzbeauftragten einzurichten. Diese solle Vorschläge zur Datensicherheit erarbeiten, gemeinsame Ermittlungsgruppen aufstellen und die rechtlichen Grundlagen für eine effektive Strafverfolgung bei illegalem Datenhandel auf Schwachstellen untersuchen. Stokars Kollegin bei der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, verwies auf bereits im vergangenen Jahr vorgelegte Vorschläge für eine Reform des Datenschutzrechts. Es sei notwendig, den individuellen Rechtsschutz der Verbraucher zu stärken, unter anderem durch Beweiserleichterungen. Petra Pau, Vorstandsmitglied der Fraktion der Linken, kündigte eine "illusionslose" Beteiligung an einem von SPD-Seite vorgeschlagenen "Krisentreffen" nach der Sommerpause im Parlament an. Bislang habe die Bundesregierung sich "mitnichten als Hüter persönlicher Daten erwiesen".

Zum Skandal um den illegalen Handel mit Kunden- und Kontendaten siehe auch:

(Stefan Krempl) / (pmz)