Menü

Datenkraken-Oscars: Gebühren für Big Brother

Lesezeit: 4 Min.
In Pocket speichern
vorlesen Druckansicht Kommentare lesen 145 Beiträge
Von

Gibt es ein reziprokes Verhältnis von Datensparsamkeit und sparsamer Amtsführung? Wieso haben die größten Datensammler dieser Republik kein Geld für eine Fahrt nach Bielefeld? Mit dieser kniffligen Frage musste sich das Publikum beschäftigen, das sich zur 4. Verleihung der deutschen Big Brother Awards in der Ravensberger Spinnerei zu Bielefeld eingefunden hatte. Im Vorfeld der Veranstaltung wurde bekannt, dass der Berliner Innensenator Körting die Reise nach Bielefeld aus Kostengründen nicht antreten wollte, obwohl ein Jury-Mitglied der Awards angeboten hatte, ein Bahnticket erster Klasse zu übernehmen. Obwohl der Innensenator nicht erschien, erhielt er den Negativ-Preis für Datenkraken in der Kategorie "Regional" für den Einsatz der so genannten stillen SMS bei der Berliner Polizei. Wie Laudator, Rechtsanwalt Frederik Roggan von der Humanistischen Union, erklärte, setze die Berliner Polizei eine BGS-Software zum "Pingen" von Handys ein, ohne dass zuvor eine richterliche Genehmigung für diese Abhörmaßnahme eingeholt wurde. Damit verstoße sie gegen Artikel 10 des Grundgesetzes, so Roggan: "Die Privatheit des Gedankenaustausches ist auch dann schon gefährdet, wenn die Menschen davon ausgehen müssen, dass ihr angeschaltetes aber nicht benutztes Handy zum Anknüpfungspunkt von unbemerkten Überwachungsmaßnahmen werden kann".

Neben dem Berliner Senator kamen vier seiner Kollegen zu Ehren. Die Innenminister und die Regierungen von Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen erhielten den Big Brother Award in der Kategorie "Politik, verliehen für die Verschärfung der Landesgesetze im Zuge der Terrorismusbekämpfung. In diesen vier Ländern wurde die präventive Telekommunikationsüberwachung legalisiert, so Laudator Rolf Gössner, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte. Der Rechtsanwalt zitierte Passagen verschiedener kommender Landespolizeigesetze, die vorbeugende Überwachungsaktionen bei Personen gestatten, "bei denen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie zukünftig schwerwiegende Straftaten begehen". Zu den erweiterten Überwachungsmöglichkeiten zählte Gössner auch den Einsatz von IMSI-Catchern und den automatischen Kennzeichenabgleich an der bayerischen Grenze mit einer Technik, die in ähnlicher Form auch bei der LKW-Maut zum Einsatz kommt. Da es sich bei dem präventiven Vorgehen um Pläne verschiedener Länder handelt, wurde dieser Preis als Präventivpreis vergeben.

Etwas seltsam mochte die Entscheidung der Preisrichter anmuten, mit den USA ein ganzes Land in der Kategorie "Behörden" auszuzeichnen. Dennoch musste der Laudator Werner Hülsmann vom FifF nicht langwierig argumentieren und bekam Beifall, weil die Flugdatenspeicherung der USA schon länger bekannt ist. So erhielten die USA den Preis für die Nötigung europäischer Fluglinien, verschiedenen US-Behörden den Zugriff auf die Buchungsdaten aller Passagiere zu gewähren. Zu den bedenklichen Eingriffen in den Datenschutz zählen die Wünsche der amerikanischen Zollbehörden sowie CAPPS (Computer Assisted Passenger Pre-screening System), mit dem die Passagiere farblich in verschiedene Gefahrenkategroien eingeteilt werden. Unlängst berichtete der amerikanische Datenschützer John Gilmore auf dem Sommercamp des Chaos Computer Clubs über die Auswirkungen des CAPPS-Programmes, das ihn zum gesuchten Verbrecher stempelte und mit einem Flugverbot belegte.

Mit der Entscheidung, den "Lifetime Achivement Award" des Jahres 2003 als "höchste" Ehrung für den Missbrauch von Datenspuren an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zu verleihen, dürfte die Jury wenig Widersprüche ernten. In seiner Laudatio führte Thilo Weichert von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz zahlreiche Beispiele dafür an, wie die GEZ systematisch Daten von Meldebehörden, von öffentlichen Stellen, von Adresshändlern und äußerst fragwürdigen weiteren Quellen wie beispielsweise KFZ-Händlern sammele und auswerte. Besonders kritisierte Weichert, dass die GEZ mit ihren fragwürdigen Methoden keinerlei umfassender Datenschutzkontrolle unterliege, weil sie sich als Medienbetrieb auf das Grundrecht auf Pressefreiheit beruft. Die GEZ, die schon einmal Tux zum Bezahlen von Rundfunkgeühren aufforderte, ist in den Augen der Datenschützer eine unsinnige Einrichtung: "Technologiebedingt ist es kaum mehr möglich, zwischen Rundfunk- und anderen multifunktionalen Kommunikationsgeräten wie Internet-PC, UMTS-Mobiltelefon usw. zu unterscheiden", erklärte Thilo Weichert und forderte ein einfaches pauschales Finanzierungsmodell ohne aufwendige Überwachung.

Gleich zwei Preise wurden in Bielefeld im engeren Bereich der Computertechnik vergeben. Preisträger in der Kategorie "Kommunikation" wurde die T-Online AG für das Speichern von IP-Nummern ihrer Flatrate-Kunden unter dem Argument der größeren Systemsicherheit. Obwohl das Regierungspräsidium Darmstadt die Speicherung von IP-Nummern bei Flatrates als zulässig bewertete hatte, gab es starke Kritik von Datenschützern. Wie Laudator Lutz Donnerhacke von der Fitug ausführte, ist die 80-tägige Speicherung der benutzten IP ein großer Schritt in den Überwachungsstaat. Da diese Praxis nicht nur bei T-Online, sondern auch bei anderen Service Providern mit einer Flatrate im Angebot anzutreffen sei, appellierte Donnerhacke an T-Online, als prominenter Vertreter der Internet-Provider kein schlechtes Beispiel zu geben, sondern mit den Daten maßvoll und verantwortungsbewusst umzugehen.

Einen weiteren technischer Preis (Kategorie "Verbraucherschutz") kassierte die Metro-Gruppe für ihren von Claudia Schiffer eröffneten "Future Store", in dem alle Waren mit RFID-Chips ausgezeichnet sind. Da die Kassenabrechnung automatisch über eine Kundenkarte erfolge, könnten lückenlose Einkaufsprofile erstellt werden, spielten die beiden Laudatoren Rena Tangens vom FoeBud und Frank Rosengart vom Chaos Computer Club die Zukunft des fremdbestimmten Shoppens in mehreren unterhaltsamen Sketches vor. In der harten Gegenwart verdiente sich die Deutsche Post AG bzw. die Deutsche Post Shop GmbH einen Big Brother Award in der Kategorie "Arbeitswelt" für die Arbeitsverträge mit Postagentur-Mitarbeitern in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Sie sollen in Zukunft zur Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit im Krankheitsfall den behandelnden Arzt von seiner Schweigepflicht entbinden. Besonders sprachlos mache die Jury, so Laudatorin Rena Tangens, die Mitteilung von Monika Wulf-Mathies, der Europabeauftragten der Post, dass die Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht gängige Tarifvertragspraxis sei. Die ehemalige Vorsitzende der Gewerkschaft ÖTV (heute ver.di) habe schlichtweg die Unwahrheit verkündet. An keiner Stelle der Tarifverträge werde die Aufhebung der Schweigepflicht auch nur angedeutet.

Die sehr gut besuchte Veranstaltung litt unterdes nicht an Sprachlosigkeit und dem Schweigen der Lämmer. Kein Vertreter der ausgezeichneten Firmen, Behörden und Länder war erschienen -- da schon der US-Botschafter der Verleihung des Friedenspreises des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels an Susan Sonntag fernblieb, wäre die Hoffnung, ein US-Vertreter werde den Big Brother Award entgegennehmen, wohl sowieso nicht ganz von dieser Welt gewesen. So spielte denn FoeBud-Mann Padeluun in gelungenen Improvisationen die Preisannahmen vor und amüsierte das Publikum aufs Beste. Eine elektronische Band spielte, eine Reihe von Quizfragen hielten das Publikum wach. Mit dem Einsatz eines Projektors, der inkriminierte Textpassagen und Verordnungen, aber auch die geehrten Personen zeigte, gewann die vor vier Jahren recht hemdsärmelig gestaltete Veranstaltung an Format. Jury-Mitglied Thilo Weichert konstatierte eine steigende Sensibiliserung für die Übergriffe der Datenkraken und führte dies auf den Preisvergabe zurück, über die mittlerweile auch in Tageszeitungen und Illustrierten berichtet werde.

Die Preisträger der Big Brother Awards 2003 im Einzelnen:

Zu den österreichischen Big Brother Awards siehe:

(Detlef Borchers) / (jk)