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Datenschützer Schaar sagt zum Abschied leise "Danke" an die NSA

Die Grünen haben den Bundesdatenschutzbeauftragten [1] Peter Schaar am Dienstagabend mit einer Diskussion zum Thema "Freund hört mit [2]" aus dem Amt verabschiedet. Dabei dankte Schaar der National Security Agency (NSA) dafür, dass nach Bekanntwerden ihrer massiven Internetspionage [3] zumindest eine UN-Resolution zum Datenschutz [4] salonfähig geworden sei. "Ohne ihre Tätigkeit hätten wir keine Chance, zu einem solchen Abkommen zu kommen", meinte Schaar. "Aber ich sage nicht: weiter so."

Peter Schaar in Berlin

(Bild: Stefan Krempl)

Zuvor hatte der Datenschützer, dessen Amtszeit am 16. Dezember trotz eines fehlenden Nachfolgers auf Wunsch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) direkt endet [5], mit Kritik an dem technischen US-Geheimdienst nicht gespart. Die NSA "reise mit [6]", wenn Nutzer Daten in die Cloud setzen oder Unternehmen personenbezogene Informationen sammeln. Die Agenten seien "Schmarotzer", die vom veränderten digitalen Umfeld profitierten.

Damit sei klar geworden, dass nicht ausschließlich Terroristen und Schwerstverbrecher verfolgt würden: "Überbordend wird das alltägliche Verhalten von uns allen aufgezeichnet. Dieses Anlasslose macht mir Sorgen." Der Paradigmenwechsel, wonach erst einmal überwacht und dann nach Anlässen für weitere Ermittlungen gesucht werde, sei inakzeptabel. Der studierte Volkswirt Schaar betonte zugleich, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gebe, deutsche Netzknoten abzuhören.

Schaar zeigte sich der NSA gegenüber "dankbar"

(Bild: Stefan Krempl)

Auch die deutschen Geheimdienste seien schon zu weit in diese Richtung gegangen, klagte der vor zehn Jahren ins Amt Gewählte [7]. Wenn der Bundesnachrichtendienst (BND) 500 Millionen Datensätze [8] pro Monat an die NSA weitergebe, würden die Grundrechte nicht gleichermaßen auf die Nutzer angewandt. Diese "Doppelmoral" sei zu stoppen und ein unabhängiger Schutz vor verdachtsunabhängiger Spionage einzuführen, "unabhängig davon, wo die Menschen wohnen".

An die geplante große Koalition appellierte Schaar, die Kompetenzen von Sicherheitsbehörden nicht weiter auszuweiten. Stattdessen müssten die betreffenden Gesetze gründlich überprüft werden. "Diejenigen, die die Grundrechte einschränken, sind beweispflichtig", nicht ihre Verteidiger, erinnerte Schaar an eine eigene Ansage nach seiner Wahl. Eine Koalition, die erneut die Vorratsdatenspeicherung beschließen wolle [9], habe dagegen von Freiheit und Datenschutz "definitiv nichts verstanden".

Auf EU-Ebene seien ein starkes Datenschutzrecht und klare Regeln für Geheimdienste nötig, fuhr Schaar fort. Es sei "umso ärgerlicher, dass der EU-Rat nicht zu Potte kommt [10]". Schaar zeigte sich "tief enttäuscht", dass Deutschland seiner Lokomotiv-Funktion in Brüssel nicht gerecht geworden sei. Dem von Schwarz-Rot in den Blick genommenen "Deutschland-Netz [11]" erteilte er eine Absage: "China hat das schon." Dagegen sprach er sich dafür aus, dass Diensteanbieter einfach bedienbare Verschlüsselungstechnik bereit stellen müssten.

Auch Anton Hofreiter und Renate Künast waren zu Schaars Abschied anwesend

(Bild: Stefan Krempl)

In ihren Repliken auf Schaar rügten Bürgerrechtler ebenfalls den Kurs der Bundesregierung und der möglichen großen Koalition. Die SPD lasse sich mit "Law-and-Order"-Parolen instrumentalisieren, monierte Rena Tangens von DigitalCourage [12]. Angesichts der Machtverhältnisse im Bundestag werde es schwer werden, dort bürgerrechtlich etwas zu bewegen. Es sei daher nötig, die "außerparlamentarische Opposition" zu stärken. Angesichts der NSA-Affäre müsse Datenschutz technisch "die Standardeinstellung" werden.

Für den Aktivisten Jacob Appelbaum [13] ist es erstaunlich, "wie unwissend die Bundesregierung sich gibt [14]". Es sei keine Lösung, in der Pyramide des Datenhandels westlicher Geheimdienste oben mitspielen zu wollen, vielmehr sei die gesamte Konstruktion der Befugnisse und Kooperation neu aufzuziehen.

Als einen "der größten Bürgerrechtler" lobte der neue Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Anton Hofreiter, den scheidenden Datenschützer. Schaar habe sich mit seiner kritischen Betrachtung etwa von Staatstrojanern [15], der elektronischen Gesundheitskarte [16] oder des Arbeitnehmerdatenschutzes [17] "für viele als Kompass und Lotse" erwiesen und sich dem "unstillbaren Datenhunger von Staat und Unternehmen entgegengestellt". Es sei eine Kunst gewesen, am finanziellen Band des Bundesinnenministeriums "eine unabhängige Aufsicht hinzubekommen".

Hofreiters Kollegin Katrin Göring-Eckardt befand, dass "parteipolitische Rücksichtsnahmen seine Arbeit nicht beeinflusst haben". Er sei zwar parteilich für Freiheitsrechte gewesen, habe aber immer auch die sicherheitspolitische Sicht im Blick gehalten. So hätten vielen bei den Grünen die "vermittelnden Vorschläge" zu einer über sieben Tage hinausgehenden Vorratsdatenspeicherung nicht geschmeckt. Die Fraktionschefin versicherte, dass "wir dabei bleiben werden": Das anlasslose Aufzeichnen von Nutzerspuren "hat in deutschen Gesetzen nicht zu suchen". (anw [18])


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[1] http://www.bfdi.bund.de/DE/Home/homepage_node.html
[2] http://www.gruene-bundestag.de/news/termin_ID_2000125/veranstaltung/freund-hoert-mit.html
[3] https://www.heise.de/meldung/NSA-Skandal-Von-Merkels-Handy-Muscular-NSA-GCHQ-BND-PRISM-Tempora-und-dem-Supergrundrecht-was-bisher-geschah-2039019.html
[4] https://www.heise.de/meldung/NSA-Affaere-UN-Resolution-fuer-mehr-Datenschutz-einstimmig-angenommen-2053841.html
[5] https://www.heise.de/meldung/Schwarz-Rot-streitet-ueber-Vorratsdatenspeicherung-und-Datenschutz-2058918.html
[6] https://www.heise.de/meldung/NSA-sammelt-taeglich-Milliarden-Handy-Standortdaten-2060541.html
[7] https://www.heise.de/meldung/Frisch-gewaehlter-Bundesdatenschuetzer-fordert-neue-Datenschutzkultur-88599.html
[8] https://www.heise.de/meldung/XKeyscore-BND-und-Verfassungsschutz-nutzen-NSA-Spaehdatenbank-1920876.html
[9] https://www.heise.de/meldung/Grosse-Koalition-bringt-die-Vorratsdatenspeicherung-zurueck-2054379.html
[10] https://www.heise.de/meldung/Keine-Einigung-auf-EU-Datenschutzreform-im-EU-Rat-2062360.html
[11] https://www.heise.de/meldung/Die-Grosse-Koalition-und-die-NSA-Affaere-Schland-Netz-Verschluesselung-IT-Sicherheitsgesetz-2045450.html
[12] http://digitalcourage.de/
[13] https://www.heise.de/meldung/Jacob-Appelbaum-Schafft-die-E-Mail-ab-1966786.html
[14] https://www.heise.de/meldung/Bundesregierung-Geheimdienste-bleiben-geheim-1937005.html
[15] https://www.heise.de/meldung/Schaar-Staatstrojaner-darf-nicht-in-privaten-Kernbereich-1704826.html
[16] https://www.heise.de/meldung/Elektronische-Gesundheitskarte-Karte-ist-rechtlich-gut-abgesichert-aber-130207.html
[17] https://www.heise.de/meldung/Schaar-kritisiert-Plaene-fuer-Arbeitnehmerdatenschutz-und-SWIFT-Abkommen-1033955.html
[18] mailto:anw@ct.de