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Datenschützer: US-Regierung soll europäische Datenschutzkonvention unterzeichnen

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Eine Koalition US-amerikanischer Datenschutzorganisationen kündigte zum heutigen Datenschutztag eine Kampagne an, mit der die neue US-Regierung zur Unterstützung der Datenschutzkonvention des Europarates aufgefordert werden soll. Bis heute bleibe die Konvention 108, die seit dem 28. Januar 1981 von 41 Staaten unterzeichnet wurde, das "einzige rechtlich bindende Instrument" im Bereich des Datenschutzes, das jedem Land offen stehe, heißt es in einem Aufruf des Electronic Privacy Information Center (EPIC). Einen Entwurf für eine Resolution des US-Senates zur Unterzeichnung der Konvention haben EPIC und deren Mitstreiter schon mal vorbereitet.

"Wir glauben, dass die Europaratskonvention 108 die notwendigen Elemente für ein internationales Instrument enthält", antwortete EPIC-Direktor Marc Rotenberg auf eine Anfrage von heise online. Die Konvention basiere auf Gesetzen, der Umsetzung durch demokratische Institutionen und dem Respekt vor Grundrechten. Rotenberg gab sich "optimistisch, dass die neue Regierung in Washington DC diese Anstrengungen unterstützen wird".

Gleichzeitig warben Datenschutzaktivisten über die Dachorganisation "The Public Voice" dafür, bei Regierungen für die Unterzeichnung der Europaratskonvention Druck zu machen. Viele Länder in aller Welt hätten auch die Cybercrime-Konvention des Europarats unterzeichnet. Diese von Bürgerrechtsorganisationen kritisierte Konvention habe die Befugnisse der Strafverfolger ohne Kontroll- und Aufsichtsmöglichkeiten erweitert. Es sei daher nun sicher auch möglich, mal eine "gute Konvention des Europarates" zu unterstützen, meinen die Aktivisten.

Auch an anderer Stelle gibt man dem Datenschutz heute die Ehre: Microsofts oberster Datenschützer lädt zu einer Diskussion in San Francisco und stellt die Ergebnisse einer Umfrage unter Nutzern vor. Danach geht die Mehrheit der Anwender davon aus, dass sie nur wenig tun können, wenn ihre Informationen erst einmal im Netz sind. Nutzer seien zwar auch bereit, Verantwortung für den Schutz ihrer Daten zu übernehmen, wüssten aber zu wenig über die rechtlichen und technischen Instrumente. Die Industrie müsse sich fragen, ob sie nicht zu viel Verantwortung bei den Nutzern ablade, folgern die Datenschutzexperten bei Microsoft. (Monika Ermert) / (vbr)