Menü

Datenschützer für Gesetze gegen Informationssammelwut

Lesezeit: 2 Min.
In Pocket speichern
vorlesen Druckansicht Kommentare lesen 31 Beiträge
Von

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat klare gesetzliche Regelungen zum Schutz der Menschen vor der Informationssammelwut von Unternehmen und Privatleuten gefordert. "Der Überwachungsstaat, der 'Big Brother' George Orwells, hat einen noch größeren Bruder bekommen: die Überwachungsgesellschaft", sagte Caspar am Donnerstag zur Präsentation des Datenschutz-Jahresberichts 2008/2009. Mittlerweile richteten sich fast 80 Prozent aller Eingaben in seiner Behörde gegen Unternehmen und Privatleute. Zudem sei die Zahl der Eingaben im Vergleich zum vorangegangenen Bericht um 40 Prozent auf mehr als 1000 gestiegen. Unterstützung erhielt Caspar bei seinen Forderungen von Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL).

Immer mehr personenbezogene Daten werden laut Caspar digitalisiert und kommerzialisiert. "Das Recht läuft gerade in Bereichen des Internets der Technik weit hinterher." Die Entwicklungen seien bedrohlich. "Wenn wir davon ausgehen, was möglich ist, dann stehen uns die größten Bewährungsproben noch bevor." Caspar forderte Debatten wie sie in der Vergangenheit schon zu Risikotechniken wie Gentechnik und Atomkraft geführt worden sind. "Die Mittel, die wir zur Verfügung haben, insbesondere zur Überwachung von Google kommen aus dem Vorinternetzeitalter und sind tatsächlich stumpfe Schwerter", sagte Caspar, der bundesweit für das Unternehmen Google zuständig ist.

Vor allem beim Google-Dienst "Street View" gebe es sehr starke datenschutzrechtliche Bedenken. "Alle anderen Meldungen, auch Rechtsgutachten, die zu einem anderen Ergebnis führen, halte ich für nicht zielführend." Caspar räumte ein, dass Google bereits Zusagen zum Datenschutz gemacht habe. Justizsenator Steffen reicht dies jedoch nicht: "Google Street View verletzt Datenschutzrechte permanent und flächendeckend." Deswegen werde er sich für eine klare gesetzliche Regelung einsetzen, "damit auf den veröffentlichten Bildern Gesichter, Kfz-Kennzeichen und Hausnummern nicht erkennbar sein dürfen". Auch müsse Google nach einem Widerspruch die Rohdaten löschen, zudem Aufnahmen rechtzeitig ankündigen und die Kamerawinkel begrenzen. "Wir dürfen uns nicht nur auf die Selbstverpflichtung von Google verlassen", erklärte Steffen.

Das Vorgehen gegen private Videoüberwachung bezeichnete Caspar als einen Kampf gegen Windmühlen. Fast überall seien Kameras zu finden. Das gehe sogar so weit, dass Hausbesitzer sich live das Geschehen in ihren Treppenhäusern auf den Fernseher übertragen lassen. "Das sind natürlich Dinge, die wir so nicht hinnehmen." Problematisch sei aber auch das Fehlen von Verschlüsselungstechniken bei einer kabellosen Übertragung von Videobildern. Beispiel: Babyphone mit integrierter Kamera. "Wenn die Eltern wüssten, wie schnell die Bilder in die Hände von Dritten geraten können, würden sie das sicher nicht tun."

Aber auch die Videoüberwachung im öffentlichen Bereich wie etwa auf der Reeperbahn sieht Caspar skeptisch. "Hier werden wir eine Diskussion führen müssen." Nach seiner Auffassung ist sie für die Prävention wenig geeignet. Gleiches gelte für einen direkten Live-Zugriff der Polizei auf Videoaufnahmen in Bussen und Bahnen. "Das ist eine Idee, die ich nicht für sehr sinnvoll halte." Sinnvoll wären dagegen Alarmknöpfe, mit denen Passagiere Hilfe rufen können. Er habe aber nichts dagegen einzuwenden, wenn die Polizei bei Verbrechen wie im Falle des brutalen Angriffs zweier junger Männer auf einen 19-Jährigen in einem Bus im Nachhinein die Aufnahmen erhalte. (anw)