Menü

Datenschützer gegen Überwachungsbefugnisse des BSI

Von
vorlesen Drucken Kommentare lesen 47 Beiträge

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Gesetzes für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kritisch. Ihm gehen die vorgesehenen Befugnisse der dem Innenministerium angeschlossenen Behörde zu weit. Er will verhindern, dass die angestrebte Stärkung der IT-Sicherheit des Bundes zu Lasten des Datenschutzes geht, und hofft daher auf eine Nachbesserung des Regierungsentwurfs durch das Parlament.

Konkret stößt sich Schaar vor allem daran, dass das BSI "die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden ohne Anonymisierung beziehungsweise Pseudonymisierung abhören und auswerten" können soll. Im Entwurf selbst heißt es dazu, dass das Amt "Protokolldaten", die beim Betrieb der Kommunikationstechnik des Bundes anfallen, erheben und automatisiert auswerten darf. Für problematisch erachtet der Datenschützer auch, dass das BSI nicht verpflichtet werden soll, ihm bekannt gewordene Sicherheitslücken und Schadprogramme zu veröffentlichen und damit Wirtschaft und Gesellschaft vor zu erwartenden Angriffen in Form etwa von Spionage oder Sabotage zu warnen. Zu weit geht Schaar schließlich die vorgesehene Erlaubnis zur Datenübermittlung an den Verfassungsschutz sowie an Strafverfolgungsbehörden selbst bei nicht erheblichen, per Telekommunikation begangenen Delikten.

Nicht zuletzt wundert sich der oberste Hüter der Privatsphäre der Nation, warum der Bundesrechnungshof sowie das Bundespräsidialamt von den im Raum stehenden Überwachungsmaßnahmen ausgenommen werden soll, nicht jedoch seine eigene Dienststelle. Generelle Einwände gegen die Funktion des BSI als zentrale Meldestelle für Sicherheitslücken und neue Angriffsmuster und die Weitergabe von Informationen und Warnungen an die betroffenen Stellen oder Öffentlichkeit hat Schaar nicht. Bedenken gegen die Ausweitung der Kompetenzen des BSI gibt es auch in der Wirtschaft. Da das federführende Innenministerium den Referentenentwurf für die Reform aber erst im Dezember an Interessengruppen verschickte, arbeiten Branchenverbände noch an ihren Stellungnahmen. (Stefan Krempl) / (pmz)

Anzeige
Anzeige