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Datenschützer kritisieren Swift-Abkommen

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar meint, der von der EU-Kommission mit den USA ausgehandelte Entwurf für ein neues Swift-Abkommen erfülle nicht die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen. Das sagte Schaar laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau. Es könne nicht hingenommen werden, dass die in die USA übermittelten Daten regelmäßig fünf Jahre gespeichert werden sollen. "Wer jetzt zu übertriebener Eile antreibt, könnte sich morgen die Augen reiben, weil das Abkommen erneut scheitert", sagte Schaar demnach

Nach Angaben der Zeitung wollen die EU-Mitgliedstaaten den Vertrag bereits am morgigen Donnerstag durchwinken. Er soll US-Terrorfahndern erlauben, Daten von Bankkunden abzurufen, die der in Belgien ansässige Finanzdienstleister Swift verwaltet. Auf diese Weise wollen die USA die Finanzströme des internationalen Terrorismus ausforschen. Dabei geht es um Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Banküberweisung, wenn ein Europäer Geld in Länder außerhalb der EU schickt.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx stört sich wie Schaar an der Datenaufbewahrungsfrist. Laut einer Mitteilung sagte der Niederländer, es gebe in dem Abkommen zwar signifikante Verbesserungen. Doch zeigte er sich besorgt über den Plan, den US-Behörden die Übermittlung großer Mengen von Bankdaten an US-Behörden ("bulk transfers") zu erlauben. Auch müsse das Abkommen in den Punkten Durchsetzbarkeit der Datenschutzrechte für die Bürger, gerichtliche Aufsicht und unabhängige Kontrolle verbessert werden. Das EU-Parlament, das im Februar eine frühere Version des Swift-Abkommens blockiert hatte, drohte bereits mit einem neuerlichen Nein.

EU-Kommissarin Cecilia Malmström verteidigte das Swift-Abkommen in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. Die USA seien auf fast alle Einwände von EU-Seite eingegangen. Während des gesamten Verhandlungsprozesses habe es enge Kontakte mit dem Parlament gegeben. Dem Parlament sei die nötige Zeit für die Prüfung eingeräumt worden. Allerdings gebe es eine Sicherheitslücke, solange keine Daten an die USA geliefert würden.

Das neue Abkommen sei insbesondere beim Datenschutz deutlich verbessert worden. Zur Datenspeicherfrist sagte die EU-Kommissarin, die USA hätten mit Statistiken belegt, dass für die Terrorbekämpfung und für Gerichtsverfahren oft Daten herangezogen werden müssten, die zwischen drei und fünf Jahre alt seien. Zu Europol gebe es derzeit als Kontrollinstanz keine Alternative. (anw)