Datenschützer lehnt Schilys Sicherheitspaket II ab

Sachsen-Anhalts oberster Datenschützer hält das von der Bundesregierung geplante Sicherheitspaket II für völlig überzogen.

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  • dpa

Sachsen-Anhalts oberster Datenschützer lehnt das von der Bundesregierung geplante Sicherheitspaket II als völlig überzogen ab. "Wenn künftig jeder Bürger unbemerkt überwacht werden kann, sind wir von einem Polizeistaat nicht mehr weit entfernt", sagte der Landesdatenschutzbeauftragte Klaus-Rainer Kalk heute in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Magdeburg.

Die gegenwärtige Sicherheitslage in Deutschland rechtfertigte diese schärferen Sicherheitsmaßnahmen nicht: "Warum und wozu sollen hier Millionen Deutsche überwacht und kontrolliert werden?" Unbeteiligten Bürgern würde vorgetäuscht, man könnte sich auf diese Art und Weise der Terroristen entledigen. Den Staat gehe das friedliche, nicht strafbare Leben seiner Bürger nichts an, betonte der Datenschützer. Das Streben nach umfassender Sicherheit vor Straftätern und Terroristen dürfte nicht zur Aufgabe der bürgerlichen Freiheits- und Persönlichkeitsrechte führen. Dies sei um so bedenklicher, je mehr Daten staatliche Stellen über eine Person sammelten und gegeneinander abglichen.

Von einem Fingerabdruck im Ausweis halte er beispielsweise nichts: "Stellen Sie sich vor, Sie halten im Kaufhaus eine Vase in den Händen, die sie nicht kaufen." Später könne die Vase beispielsweise in der Wohnung eines Straftäters gefunden und auf Fingerabdrücke untersucht werden. "Im nächsten Augenblick müssen Sie sich vor der Polizei rechtfertigen, warum ausgerechnet Ihre Fingerabdrücke auf dieser Vase sind", sagte Kalk. "Sie können sich daran nicht mehr erinnern und ein Alibi haben Sie auch nicht."

Kalk warnte in diesem Zusammenhang die Bürger vor der leichtfertigen Preisgabe personenbezogener Daten. "Elektronische Nachrichten können von stillen Nutzern unbemerkt mitgelesen, kopiert und sogar verändert werden", sagte er. Nicht selten übermittelten Mitarbeiter öffentlicher Stellen vertrauliche und personenbezogene Daten ungeschützt. "Wenn Steuer- und Sozialdaten erst einmal elektronisch in Umlauf sind, können sie vom Betroffenen nicht mehr kontrolliert und auch vom Absender nicht mehr gelöscht werden", warnte Kalk. (dpa) / (ad)