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Datenschützer moniert "rasante Ausbreitung" der Videoüberwachung

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Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner hat die zunehmende Videoüberwachung in Arztpraxen und Schnellrestaurants kritisiert. Auch immer mehr Schulen und städtische Busse würden mit Kameras beobachtet, sagte er heute. Insgesamt seien in Rheinland-Pfalz derzeit zwischen 30.000 und 50.000 Kameras auf Besucher, Kunden oder Passanten gerichtet, viele hingen auch in öffentlichen Gebäuden oder an Einkaufspassagen. Tendenz: steigend.

Edgar Wagner

(Bild: datenschutz.rlp.de)

Oft seien die Videokameras gar nicht mehr als solche zu erkennen, sondern ähnelten kleinen Lampen. "Wir stehen am Scheideweg. Wenn wir nicht gegensteuern, werden wir eine unkontrollierbare Ausbreitung der Videoüberwachung erleben", sagte Wagner. Auch die Überwachung in Regionalzügen sieht er kritisch. Die Sicherheit der Fahrgäste werde dadurch nicht entscheidend verbessert.

Das sieht anscheinend die Deutsche Bahn anders, die laut einem Bericht des Trierischen Volkfsfreunds plant, die bisher von Bussen befahrene Strecke Koblenz über Trier nach Perl ab Dezember mit einem Regionalzug samt Videoüberwachung zu bedienen. Das entspreche den Ausschreibungsbedingungen und sei auch im Sinne der Bahn, sagte demnach ein Sprecher des Konzerns.

Wagner fordert strengere gesetzliche Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Videoüberwachung und bessere Möglichkeiten, ihre Einhaltung zu überprüfen. Er will unzulässige Videoanlagen, fehlende und mangelhafte Hinweisschilder und fehlerhafte Videoüberwachungskonzepte mit fühlbaren Bußgeldern ahnden. Behörden sollten Orientierungshilfen bekommen, um eine rechtskonforme und zurückhaltende Anwendung der Videoüberwachung zu ermöglichen. Wichtiger ist es für Wagner aber, dass die Bürger mit offenen Augen durch ihren Alltag gingen. Sie sollten es nicht klaglos akzeptierten, wenn in ihrer Eisdiele, im Schwimmbad, im Wartezimmer oder im Zug nach Hause Videokameras installiert würden. (Andreas Wilkens) / (anw)

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