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Datenschützer sehen Licht und Schatten

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Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sieht in seinem Tätigkeitsbericht für das vergangene Jahr Licht und Schatten beim Datenschutz. Auf der einen Seite gebe es die bekannt gewordenen Verstöße gegen den Datenschutz sowie mangelndes Bewusstsein bei vielen Datenverarbeitern und in der Bevölkerung. Dazu kämen teilweise nicht akzeptable Anwendungen und Datennutzungen über das Internet, insbesondere bei außereuropäischen Diensten. Auf der anderen Seite nehme in der Politik, der Verwaltung und Teilen der Wirtschaft das Bewusstsein für den Datenschutz zu. Es gebe eine "rasante Entwicklung bei datenschutzfördernder Technik", einige "positive höchstrichterliche Entscheidungen" und politische Absichtserklärungen, die in die richtige Richtung wiesen, heißt es in einer Mitteilung des ULD.

Zwar habe der Koaltionsvertrag (PDF-Datei) zwischen CDU, CSU und FDP auf Bundesebene die Richtung des nötigen Umsteuerns aufgezeigt. Doch seien beispielsweise bei der Modernisierung des allgemeinen Datenschutzrechts, bei den Rahmenbedingungen für ein die Persönlichkeitsrechte wahrendes Internet, beim Arbeitnehmerdatenschutz und bei Übermittlungsabkommen mit den USA keine konkreten Handlungsansätze erkennbar, meint das ULD. Um hierfür Anregungen zu geben, werde sich die diesjährige Sommerakademie am 30. August 2010 in Kiel damit befassen.

Bedarf nach Unterstützung und Beratung gibt es nach Meinung des ULD bei vielen IT-Projekten des Bundes, so zum Beispiel beim Elektronischen Leistungsnachweis (ELENA), bei dem derzeit alles auf eine "überbürokratische Lösung" hinauslaufe. Bei der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) versuchten einige Anwender, die hohen Sicherheitsanforderungen abzubauen. Die Netzstrukturen der Bundesagentur für Arbeit würden "beängstigend" langsam abgesichert. Anders als beim elektronischen Reisepass seien aber bei dem neuen elektronischen Personalausweis die Weichen in Richtung sichere Technik gestellt worden. Unklar sei aber noch, ob das Ziel der Datensparsamkeit erfolgreich angesteuert werde. Beim De-Mail-Angebot müsse bei der Schaffung der Rechtsregeln und der Infrastruktur noch viel getan werden. Und schließlich meint das ULD, dass bei übergreifenden E-Government-Anwendungen die Berücksichtigung des Datenschutzes noch nicht gewährleistet sei.

In Schleswig-Holstein, also auf Landesebene, gibt es nach Meinung des ULD keine derart angespannte Situation. "Die datenschutzarmen Wüsten in der schleswig-holsteinischen Verwaltungslandschaft werden weiter zurückgedrängt", heißt es in dem Tätigkeitsbericht. Allerdings gebe es immer wieder Behörden, in denen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch nicht selbstverständlich sei. Kommunen seien sich oft noch nicht hinreichend darüber klar, was mit personenbezogenen Dokumenten passiert, die ins Internet gestellt werden.

Der Schwerpunkt der Beschwerden, die im vergangenen Jahr beim ULD eingegangen sind, habe sich immer mehr in den nicht-öffentlichen Bereich verschoben. Davon seien praktisch alle Branchen betroffen, in denen personenbezogene Daten anfallen. Im Internet habe sich die "informationelle Fremdbestimmung" am gravierendsten verstärkt. Als Ursache sieht das ULD oft mangelnde Sensibilität der Anbieter von Webinhalten. Zudem habe der Gesetzgeber bisher keine klaren inhaltlichen Vorgaben gemacht und Verfahren festgelegt, wie bei Veröffentlichungen im Internet das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewahrt werden kann. Viele Internetanbieter, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, hätten das Anliegen des Datenschutzes noch nicht ansatzweise verstanden. Prominentestes Beispiel für die "skrupellose informationelle Ausbeutung" der Bevölkerung sei trotz kleiner Fortschritte Google mit seinen Angeboten wie Street View oder Analytics. (anw)

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