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Datenschützer sieht gefährlichen Trend zu mehr Kontrolle und Überwachung

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat in seiner Rede auf der 28. Datenschutzfachtagung in Köln seine Besorgnis über die Probleme durch wachsende Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten ausgedrückt. Die "aktuellen Sicherheitsrisiken" erklärten die Entwicklung nur zum Teil, erläuterte Schaar. "Vielmehr sehe ich einen generellen gefährlichen Trend sowohl beim Staat als auch in der Wirtschaft, Risiken und Gefahren durch mehr Überwachung und Kontrolle beizukommen." Schaar appellierte an den Staat, mehr auf die Selbstverantwortung der Bürger zu setzen, anstatt umfangreichere Kontrollen zu installieren. Dabei forderte er eine verstärkte öffentliche Auseinandersetzung mit den Gefahren für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die mit dem Einsatz neuer Technologien verbunden seien.

Die Befugnisse zur Überwachung der Telekommunikation müssten angesichts der stark angestiegenen Anzahl der Überwachungsmaßnahmen im Sinne der Verhältnismäßigkeit und Effektivität reformiert werden, forderte Schaar weiter. Die auf EU-Ebene diskutierte Verpflichtung zur generellen Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat müsse unterbleiben. Bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum "Großen Lauschangriff" sollten dessen Grundsätze zur Wahrung des absolut geschützten Kernbereichs der Privatsphäre auch bei den anderen Befugnissen zur verdeckten Ermittlung berücksichtigt werden.

Die Wirtschaft könne "gewisse Risiken zugunsten eines fairen und gleichberechtigten Umgangs mit ihren Kunden" hinnehmen, meint Schaar. Auch sie müsse bei ihrer Datenverarbeitung die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Transparenz berücksichtigen. Dies gelte insbesondere für Scoringsysteme und die Sammlung personenbezogener Kundendaten. RFID-Chips sollten so gestaltet werden, dass der Nutzer den Inhalt auslesen und die Sendefunktion deaktivieren kann, setzte Schaar die Aufzählung seines Forderungskatalogs fort. Technische Systeme müssten so gestaltet werden, dass eine heimliche Überwachung der Nutzer unterbleibt. Problematisch sei insbesondere "E.T-Software", die Angaben über das Internet an Hersteller übermittelt. (anw)

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