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Datenschützer sieht keine Verbesserung bei Facebook

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Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftrager Thilo Weichert sieht keine Verbesserungen im Datenschutz bei Facebook. Das sagte der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) nach einem Gespräch mit Gunnar Bender, seit 15. April "Director Public Policy" bei Facebook Deutschland. Seit den Gesprächen Ende 2011 hätten sich sogar einige "wesentliche datenschutzrechtliche Verschlechterungen" ergeben. Bender betonte, aus Facebooks Sicht sei ein "neues Fenster aufgestoßen" worden.

Facebook hat laut Weichert nicht wie zugesagt die Transparenz der Reichweitenanalyse "Insights" verbessert. Das Unternehmen habe auch nicht wie versprochen technische Unterlagen bereitgestellt. Außerdem hat Weichert nach eigenen Angaben rechtliche Fragen zur Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Einwilligungen und zum fehlenden Nachweis eines angemessenen Datenschutzmanagements angesprochen. Zur Sprache kam auch, dass Betroffenenrechte nicht beachtet würden und dass es Fanpagebetreiber unmöglich gemacht werde, ihre datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit wahrzunehmen.

Weichert betonte, dass das Audit des irischen Datenschutzbeauftragten noch keine abschließenden Ergebnisse erbracht habe. Vor diesem Hintergrund verarbeite Facebook die Daten weiterhin illegal. Bender habe darauf hingewiesen, dass für den Datenschutz im Unternehmen auch für deutsche Internet-Nutzer und Aufsichtsbehörden die irische Facebook-Datenschutzbeauftragte zuständig sei. Er selbst sei Kommunikationsvermittler zwischen Dublin, den USA und Deutschland. Facebook fühle sich an europäisches Recht gebunden. Für Weichert ist das bisher nicht erkenn- und belegbar. (anw)