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Datenschützer vs. Datenschutz-Kritiker: "Privatsphäre ist sowas von Eighties?"

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"Privatsphäre ist sowas von Eighties", sagte kürzlich Julia Schramm, die Mitgründerin der "datenschutzkritischen Spackeria" in einem Interview. Das nahm Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zum Anlass, eine Podiumsdiskussion über diese These auszurichten. Im Berliner Museum für Kommunikation sollten Datenschützer und Post-Privacy-Vertreter ihre Standpunkte abgleichen.

Wer nichts zu verbergen hat, braucht keinen Datenschutz – diese Meinung ist so alt wie der Datenschutz selbst, erklärte zu Beginn Schaar (der selbst tatsächlich in den 80ern Datenschützer wurde). Allerdings kam dieser Standpunkt aus einer ganz anderen Ecke als die Strömung, die CCC-Sprecherin Constanze Kurz letztes Jahr auf dem 27C3 "Post-Privacy-Spackos" nannte. Entsetzt über das harte Vorgehen eines übereifrigen Datenschützers griffen einige Netz-Aktivisten Mitte Februar diese abfällig gemeinte Bezeichnung für sich auf.

Zentrales Stichwort der "Spackeria" ist der "Kontrollverlust" über Information. Das beschreibt einerseits einen Zustand, andererseits skizziert es eine Utopie. Wie der Blogger Christian Heller ausführte, der neben Julia Schramm für die Post-Privacy-Bewegung sprach, ist das Problem nicht das Vorhandensein von Wissen, sondern die Tatsache, dass dieses Wissen gegen jemanden verwendet werden darf. Der Kontrollverlust sei eine Tatsache, die Schutzmaßnahmen dagegen würden nicht ewig halten – besser, man experimentiere rechtzeitig mit der Preisgabe der Privatsphäre. Und wenn alle nackt sind, ist Nacktheit kein Skandal mehr.

Markus Beckedahl von der "Digitalen Gesellschaft" klagte über Versäumnisse der Politik. Seit 10 Jahren sei eine Reform des veralteten und komplexen Datenschutzrechts überfällig – und statt dass die Verbraucherschutzministerin aus Facebook austritt, solle sie lieber das Safe-Harbour-Abkommen mit den USA, dank dem sich das Netzwerk dem deutschen Datenschutz entziehen kann, auf den Prüfstand legen.

Nils Bergemann, der zusammen mit Miriam Pfändler für die Datenschutzbehörde auf dem Podium war, wies darauf hin, dass die Datenschützer wenig Befugnisse hätten und nur kontrollieren können, nicht anordnen. Den Staat wie auch die Unternehmen sahen beide in Sachen Datenschutz weiterhin in der Pflicht. Einen Gegensatz zwischen einer toleranten, offen kommunizierenden Gesellschaft und dem Datenschutz ließen sie nicht gelten.

Zumindest in der Diagnose Kontrollverlust waren sich bald alle einig – beim Umgang damit gingen die Meinungen aber auseinander. Auch innerhalb der Spackeria gebe es höchst unterschiedliche Ansichten, so Schramm abschließend. Zwar müsse die Persönlichkeit geschützt werden, aber Öffentlichkeit wirke grundsätzlich positiv. Letztlich, so Schramm, sei die Spackeria ein Diskussionsbeitrag.

(heb)

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