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Datenschützer vs. Facebook: Der Streit geht weiter

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Im Streit um "Gefällt mir"-Buttons von Facebook bleiben die Kieler Staatskanzlei und Schleswig-Holsteins Datenschützer Thilo Weichert unterschiedlicher Auffassung. Das erklärte Staatssekretär Arne Wulff am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem Datenschützer.

Mitte August hatte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) alle Website-Betreiber in Schleswig-Holstein aufgefordert, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plug-ins wie den "Gefällt mir"-Button auf ihren Webseiten bis Ende September 2011 zu entfernen. Thilo Weichert, Leiter des ULD und Landesdatenschutzbeauftragter, drohte mit Untersagungsverfügungen und Bußgeldern wegen Verstößen gegen geltendes Datenschutzrecht. Der Kieler Datenschützer hatte erst vor Kurzem noch einmal bekräftigt, dass er ausgewählte öffentliche und private Anbieter in Schleswig-Holstein im Oktober zu Stellungnahmen auffordern und Verwaltungsverfahren einleiten werde. Die von Weichert gesetzte Frist ist am Wochenende abgelaufen.

Weichert hatte auch von der Kieler Staatskanzlei verlangt, die Facebook-Fanseite zu löschen, weil Daten ohne die Einwilligung von Nutzern weitergegeben würden. Die Landesregierung will die Seite aber noch nicht entfernen. Erst nach der Innenministerkonferenz werde sie entscheiden, wie die vom Datenschutzbeauftragten vorgetragenen Bedenken mit den Grundsätzen der Informationspflicht und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen seien, sagte Wulff. Da 8 von 16 Bundesländern eine Facebook-Fanpage nutzten, sei nur ein abgestimmtes Vorgehen sinnvoll.

Auch Unternehmen sollen in diesen Tagen vom Datenschützer erneut ermahnt werden, Buttons und Fanseiten zu löschen oder zu deaktivieren. Die IHK hat bereits angekündigt, dem nicht nachzugeben und es notfalls auf ein Verfahren ankommen zu lassen. Facebook konnte Weicherts Bedenken bislang nicht zerstreuen. Wegen seiner strikten Haltung war Weichert in Kiel auch unter Beschuss durch Politiker geraten; Drohgebärden seien nicht nur kontraproduktiv, sie seien auch rechtlich fragwürdig, hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen erklärt.

Bei der Auseinandersetzung geht es gegenwärtig nur um die bislang existierenden Fanpages und die "Gefällt mir"-Buttons von Facebook, die unter anderem Daten bereits an Facebook übertragen, bevor ein User den Button klickt; es reicht, wenn der User eine Webseite aufruft, die den Button enthält. Die datenschutzfreundliche 2-Klick-Lösung, die unter anderem heise.de vorgeschlagen hat, sei ein Schritt in die richtige Richtung, reiche als Einverständniserklärung zur Datenübertragung aber noch nicht aus, hieß es von Datenschützern. Gegen die neuen Funktionen von Facebook, die eine Timeline und einen Lebens-Log für alle Lebensäußerungen eines Users einführen, haben Datenschützer aber ebenfalls bereits Bedenken angemeldet.

Siehe dazu auch den Kommentar im c't-Blog:

Zur Problematik mit Facebooks Like-Button und der 2-Klick-Lösung von heise.de siehe auch:

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