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Datenschützer warnen vor Finanzblockaden gegen illegale Online-Glücksspiele

Datenschützer sehen die Bemühungen der Bundesländer, Zahlungsströme an illegale Anbieter von Glücksspielen im Internet zu kappen, kritisch. Sie monieren, dass dafür eine Vorratsdatenspeicherung nötig sei.

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(Bild: dpa)

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Staatlichen Betreibern von Glücksspielen wie Lotto im Netz und den Bundesländern ist der Boom privater Alternativen seit Langem ein Dorn im Auge. Dieses Jahr will Niedersachsen – das die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags der Länder kontrolliert – nun Ernst machen und illegalen Anbietern den Geldhahn zudrehen. Die geplanten Blockaden des Zahlungsverkehrs stoßen aber auf rechtliche Bedenken.

So kommt Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), in einem heise online vorliegenden Kurzgutachten zum Ergebnis, dass das vom niedersächsischen Innenministerium ins Auge gefasste "Financial Blocking" voraussichtlich ins Leere liefe und "nicht die beabsichtigte Wirkung" habe. Auf Grundlage des Staatsvertrags könnten zwar Banken oder Kreditkartenfirmen Daten entgegennehmen, um Überweisungen oder Auszahlungen zu sperren, weitere Informationen, die für das Verfahren nötig seien, dürften aber nicht erhoben werden.

Insbesondere dürften keine Daten mit anderen an einer Finanztransaktion beteiligten Stellen ausgetauscht werden. Ebenso dürften keine Informationen erhoben werden, die geeignet sein könnten, unzulässige Glückspieltransaktionen zu identifizieren. Zudem hätten Zugangs- und Diensteanbieter im Internet keine rechtliche Basis, um Identifizierungsdaten an Finanzdienstleister oder andere Parteien herauszugeben. Da Zahlungsabwickler über diese Informationen in der Regel selbst auch nicht verfügten, müsse der Plan scheitern.

Glücksspieler zu orten ist für Weichert ein großes Problem. Vom hiesigen Zockverbot würden nur Personen erfasst, die sich auf dem Territorium der Bundesrepublik, nicht aber in Schleswig-Holstein aufhielten, wo derzeit noch Sonderregeln gelten. In anderen EU-Staaten seien Geldeinsätze etwa beim Online-Pokern oder Sportwetten dagegen teils gar nicht reguliert. Es sei daher nötig, den Standort eines Glücksspielers präzise auszumachen.

Eine Geolokalisierung von IP-Adressen sei in der Schärfe von Verwaltungsgrenzen aber nicht möglich. Sie lasse sich etwa verfälschen, indem Proxies zwischengeschaltet würden. Die Finanzdienstleister hätten meist auch keine Kenntnis der Internetkennung von Nutzern. Auch eine Lokalisierung durch Mobilfunkzellen oder GPS sei bei Glückspielangeboten die Ausnahme. Dazu komme, dass Spiel- und Zahlungsvorgang oft separat durchgeführt würden. Dies habe in vielen Fällen zur Folge, dass Finanzdienstleister nicht oder nur eingeschränkt zulässige von verbotenen Transaktionen unterscheiden könnten.

Beobachter gehen von über 3000 rechtswidrigen deutschsprachigen Online-Glücksspielen aus. Die Behörden haben probeweise Aufforderungen an entsprechende Anbieter versandt, den hiesigen Markt nicht mehr zu bespielen. Es folgten Anhörungsschreiben an große Betreiber und Verbote. Die meisten Betroffenen sitzen aber im Ausland und kümmern sich trotz drohender Geld- und Haftstrafen nicht darum, sodass die Politik die Daumenschrauben mit Finanzblockaden enger ziehen will. (anw)