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Datenschützer warnen vor zunehmender Überwachung durch den Staat

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Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte hat zum 25-jährigen Jubiläum seiner Behörde vor einer zunehmenden Überwachung der Bürger durch den Staat gewarnt. Es würden immer mehr Daten über Bürger gesammelt und miteinander verknüpft, sagte Peter Zimmermann. Er mahnte die Bürger zu mehr Wachsamkeit. Viele Menschen meinten zwar, sie hätten nichts zu verbergen. Doch werde dabei verkannt, wie wichtig der Schutz der Privatsphäre sei, sagte er.

Die rasante Entwicklung der Informationstechnologie mache heute eine Datenverarbeitung möglich, wie sie bei Schaffung der Datenschutzgesetze und der Gründung des Amtes im April 1980 unvorstellbar gewesen sei. Zimmermann forderte vor diesem Hintergrund dezentral bestellte Datenschutzbeauftragte in den rund 8000 Behörden in Baden-Württemberg. Der Zentrale mit 16 Planstellen in Stuttgart fehle es an Geld und Personal, eine "umfassende Kontrolle und Beratung" im ganzen Land abzusichern. Es sei ein Fehler, dass viele Datenschutzprobleme nicht an Ort und Stelle gelöst werden können, obwohl dies am einfachsten wäre. Für mehr Effizienz im Datenschutz verlangte Zimmermann zudem erneut eine Zusammenlegung mit den Datenschützern des Innenministeriums, die für privatrechtliche Unternehmen zuständig sind. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) zeige sich offen für die Diskussion.

Die Grünen im Landtag unterstützten eine Fusion des Datenschutzes. Der innenpolitische Fraktionssprecher Thomas Oelmayer (Grüne) würdigte die Datenschützer als "Anwälte der Bürger". "Sie holen Politiker wieder auf den Teppich, wenn die öffentliche Aufregung zu hastigem Aktionismus und rechtsstaatlich bedenklichem Tun drängt." Der Datenschutzbeauftragte selbst nannte als Beispiel für den Aktionismus die mittlerweile häufig eingesetzte Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen. "Auch Behörden richten inzwischen das Kameraauge auf Bürger", sagte Zimmermann. Mit Blick auf die Videoüberwachung in der Sammelumkleidekabine eines Hallenbades in Freiburg warnte er vor "gravierenden Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht einer Vielzahl völlig rechtstreuer Bürger".

Bei zwei bisher umstrittenen Landesthemen -- der Neuordnung des Landeskrebsregisters und der geplanten Schülerindividualdatei -- zeichnen sich nach Angaben Zimmermanns inzwischen einvernehmliche Lösungen mit den zuständigen Behörden ab. So sollen personenbezogene Daten von Schülern an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg künftig nicht zentral im Kultusministerium erfasst werden. Es sei fraglich, ob das Ministerium alle vorgesehenen Daten für statistische Zwecke tatsächlich benötige. Stattdessen solle jede Schule weiter "Herr der Schülerdaten" sein. Beim landesweiten klinischen Krebsregister sollen die Daten der Patienten durch eine unabhängige Vertrauensstelle verschlüsselt mit Pseudonymen gespeichert werden. (dpa) / (jk)