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Datenschützer warnt vor wachsendem Zugriff auf persönliche Daten

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Der Landesdatenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt Harald von Bose hat vor einem wachsenden Zugriff des Staates und von Unternehmen auf persönliche Daten gewarnt. Das von der Verfassung garantierte Recht der Menschen auf informationelle Selbstbestimmung werde immer mehr infrage gestellt, sagte von Bose am Dienstag in Magdeburg. So sammele der Staat etwa unter der Maßgabe der Terror- oder Kriminalitätsbekämpfung immer mehr Daten auch von unbescholtenen Bürgern. Dies geschehe im Rahmen von Videoüberwachung, bei der Vorratsspeicherung von Internet- oder Telefonverbindungsdaten oder bei der Überwachung von Konten. Ein anderes Beispiel sei die Debatte um die erweiterte Nutzung von Maut-Daten.

Der Datenschutzbeauftragte kritisierte in dem Zusammenhang auch die Landesregierung. Über viele Gesetzesvorhaben, die Fragen des Datenschutzes berührten, werde er nicht oder nicht ausreichend informiert. "Ich wünsche mir, dass ich da stärker mit einbezogen werde, und zwar vorab, also schon in der Planungsphase von Gesetzen, und nicht erst, wenn alles schon abgestimmt ist." Jüngstes Beispiel sei das Mammographie-Screening, also die gezielte Einladung aller Frauen über 50 zu Brustkrebsvorsorgeuntersuchungen. "Ich bin an der Anhörung zu dem Vorhaben nicht beteiligt worden, obwohl dies eigentlich vorgesehen ist", sagte von Bose.

"Wir leben nicht in einem Überwachungsstaat", erklärte er weiter. "Aber die Tendenz zu einer Überwachungsgesellschaft ist unverkennbar. Ich sehe die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ein Stück weit in Gefahr." Der Staat gehe unter Maßgabe der Terrorbekämpfung zunehmend von der Gefahrenabwehr zur Gefahrenvorsorge über. "Der Staat erfasst alle, und damit auch die Unverdächtigen. Ob all diese Daten tatsächlich gebraucht werden, ist fraglich."

Das Datenschutzbewusstsein der Bürger bezüglich staatlicher Eingriffe sei oft kaum ausgeprägt: "Viele sagen, ich habe ja nichts zu verbergen. Diese Einstellung halte ich für gefährlich, weil der Staat darin wiederum eine Art Legitimation für sein Handeln sieht." Ähnlich problematisch sei die arglose Weitergabe persönlicher Informationen von Verbrauchern an Unternehmen. "Das reicht von der Nutzung von Kundenkarten über die Teilnahme an Gewinnspielen bis hin zum Agieren im Internet." Die Aufklärung der Unternehmen über die Nutzung dieser Daten sei oft unzureichend. (dpa) / (jk)