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Datenschützer weist Vorwürfe der Bahn zurück

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Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix wehrt sich gegen den Vorwurf der Deutschen Bahn, die Affäre um die Durchleuchtung zehntausender Beschäftigter selbst publik gemacht zu haben. Der in einem anwaltlichen Schreiben erhobene Vorwurf des Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sei "absurd", heißt es in einer Stellungnahme der Kontrollbehörde. Der inzwischen von den Bloggern von Netzpolitik.org im Volltext veröffentlichte interne Prüfbericht zu den Vorgängen vom Oktober 2008, der Medien zur Grundlage ihrer Berichterstattung über den Fall diente, sei "von dritter Seite an die Presse geleitet worden".

Der Brief der Bahn-Anwälte werde "selbstverständlich mit der gebotenen Sorgfalt und angemessenen Eile beantwortet", versicherte Dix. Den Vorwurf der Befangenheit gegen seine Mitarbeiter und ihn persönlich weise er zurück: "Wir sehen auch angesichts dieser Entwicklungen keinen Grund, das vorgesehene Prüfungsverfahren abzuändern oder auch nur vorläufig zu beenden." Der Datenschützer begrüßte indes, dass Bahn-Chef Hartmut Mehdorn nach eigenen Angaben die Staatsanwaltschaft zur Ausräumung der Schnüffelbehauptungen eingeschaltet habe. Das entlaste seine Behörde, der sich nun auf die Untersuchung bußgeldbewehrter Datenschutzverstöße konzentrieren könne.

Das nach außen gelangte Protokoll einer Sitzung zwischen Mitarbeitern des Berliner Datenschutzbeauftragten und Verantwortlichen der Bahn – darunter der Konzerndatenschützer – offenbart unterdessen Details der bahninternen Untersuchung. Überrascht zeigten sich die Prüfer, dass Aufträge in Höhe von über 800.000 Euro an die Network Deutschland GmbH allein mündlich erteilt worden seien. Das "Leistungsspektrum" der eingeschalteten Tochterfirma eines britischen Unternehmens sei zudem "sehr groß" gewesen. Verdachtsmomente seien zudem tat- und nicht täterbezogen gewesen und habe teils große Personengruppen erfasst.

Es folgt eine Auflistung einzelner Projekte mit Decknamen wie "Rubens", "Babylon", "Uhu" oder "Traviata". Dabei seien unter anderem heimlich Festplatten der PCs und deren im Netz gespeicherten Dateien kopiert oder E-Mails ausgewertet worden. Telefonverbindungen seien nach Angaben von Bahn-Angestellten im Gegensatz zum Telekom-Skandal nicht überprüft worden. Neben der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität zählt das Protokoll unter anderem die Aufklärung von Urkundsdelikten, falschen Verdächtigungen und übler Nachrede als Zweck der Aktion auf. (Stefan Krempl) / (vbr)