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Datenschützer wendet sich gegen Pläne für Online-Durchsuchungen

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Thüringens Datenschutzbeauftragter Harald Stauch hat seine Kritik an Plänen für Online-Durchsuchungen von Computern erneuert. Es sei "nicht nachvollziehbar", wieso ihre Befürworter mit Bekämpfung von Internet-Kriminalität argumentierten. Da Datenverkehr per Internet mit Telefonüberwachung kontrolliert werden könne, bedeuteten diese Argumente "entweder Nichtwissen oder Vorsatz", meinte Stauch. Das heimliche Ausspähen privater Rechner mit Hilfe eingeschleuster Programme sei ein schwererer Eingriff als eine Telefonüberwachung. Die Rechner ließen sich außerdem bereits jetzt im Rahmen von Hausdurchsuchungen beschlagnahmen.

Der Bundesgerichtshof hatte Anfang Februar entschieden, dass das heimliche Ausspähen der Festplatten mit der bisher geltenden Rechtslage unvereinbar sei. Innenminister und Kriminalisten wie BKA-Chef Jörg Ziercke hatten sich daraufhin für eine Gesetzesänderung ausgesprochen, um sie doch zu ermöglichen; zuletzt hatten die Vorhaben zur heimlichen Online-Durchsuchung von PCs auf dem 10. europäischen Polizeikongress für heftige Debatten gesorgt.

Stauch, der zuvor 16 Jahre CDU-Landtagsabgeordneter war, sprach nach seinem ersten Amtsjahr von einem "anderen Blick" auf den Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten. "Als Politiker haben sie mehr die Sicherheit im Blick." Jetzt sehe er einige Dinge durchaus anders als früher, was eine "Einsicht, aber nicht Selbstkritik" sei. Es gebe eine sehr eindeutige Schieflage zu Lasten der Bürger- und Freiheitsrechte, sagte Stauch, der seit Jahresbeginn auch Vorsitzender der Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ist.

"Aus unserer Sicht gibt es einen ausufernden Datenhunger des Staates." So würden spektakuläre Straftaten wie etwa Morde oder Kinderpornografie genutzt, um ohne öffentlichen Widerstand Grenzen auszuloten. Im Gegensatz zu Forderungen von Innenministern gehe es aber nicht darum, alles "Menschenmögliche" zu tun, sondern alles "Rechtmäßige".

Siehe zu dem Thema auch:

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