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Datenschützer will Stasikartei aus dem Internet entfernen

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Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat den ehemaligen politischen Häftling der DDR und Betreiber der Website Stasiopfer.de, Mario Falcke, aufgefordert, die Stasikartei mit den Namen hauptamtlicher MfS-Mitarbeiter aus dem Netz zu entfernen. Grund sei die Eingabe eines Betroffenen. Anderenfalls würden Sanktionen zwischen Freiheitsstrafe und Geldbuße bis zu 250.000 Euro drohen. Denn die Veröffentlichung im Netz ohne Begrenzung auf einen geschlossenen Benutzerkreis sei nach dem Datenschutzgesetz vom 23.05.2001 unzulässig.

Über die Website lässt sich auf eine Datenbank mit rund 96.000 ehemals hauptberuflichen Mitarbeitern des MfS zugreifen. Dort lassen sich Namen von "Verdächtigen" eingeben, um zu sehen, ob sie einst als Geheimdienstmitarbeiter tätig waren.

Auch die Inhaber der Suchmaschine ddr-suche.de wurden aufgefordert, alle Links zu löschen, die zu "www.stasiopfer.de" führen. Die Betreiber der Site wollen es jetzt darauf ankommen lassen und sich dem Begehren der Datenschützer nicht beugen. Schließlich sei der Datenschutzbeauftragte nicht für den Datenschutz, sondern auch für die Informationsfreiheit zuständig.

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