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Datenschutz-Skandal: Kalifornien will Facebook mit Klage zu Aussagen zwingen

Weil Facebook nur unzureichend Aufforderungen nachkam, Informationen im Zusammenhang mit einem Datenschutz-Skandal herauszugeben, klagt Kalifornien.

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(Bild: sitthiphong/Shutterstock.com)

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Der US-Bundesstaat Kalifornien will Facebook per Gerichtsbeschluss zur Kooperation bei Ermittlungen zu möglichen Datenschutz-Verstößen und zur Herausgabe von Dokumenten zwingen. "Die Antworten, die wir bislang erhalten haben, sind offensichtlich unzureichend", teilte Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra am Mittwoch (Ortszeit) in San Francisco mit. Deshalb habe er beim Obersten Gerichtshof Kaliforniens Klage gegen Facebook eingereicht.

Die kalifornische Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit Juni 2018 gegen Facebook, wie aus der Mitteilung des kalifornischen Attorney General bekannt wurde. Facebook habe über ein Jahr gebraucht, um seine Suche abzuschließen und geforderte Informationen zu übermitteln. Dabei seien 19 von 27 Fragen nicht, sechs nur teilweise beantwortet worden.

Auslöser war der Datenschutz-Skandal um das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica. Facebook äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorwurf, unzureichend zu kooperieren. Der Konzern ist in den USA mit verschiedenen Ermittlungen konfrontiert, dabei geht es auch um mögliche Verstöße gegen das Kartellrecht. Wegen der Datenschutz-Skandale hatte sich Facebook mit der US-Handelsaufsicht FTC bereits im Sommer auf eine Strafe von 5 Milliarden Dollar (4,5 Milliarden Euro) geeinigt. (anw)