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Datenschutz: Facebook mit Sammelklage konfrontiert

Ein Wiener Gericht hat eine Sammelklage gegen das Soziale Netzwerk zugelassen und dem Unternehmen zugeschickt. 25.000 Facebook-Nutzer haben sich ihr mittlerweile angeschlossen.

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Das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen hat die vom österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems initiierte Sammelklage gegen Facebook zugelassen. Nun habe das Gericht den Schriftsatz der europäischen Zentrale des Sozialen Netzwerks in Irland zugeschickt, heißt es in einer Mitteilung der österreichischen Datenschutz-Initiative europe-v-facebook.org. Das Unternehmen habe nun vier Wochen Zeit, die Klage zu beantworten.

Logo der Initiative (abgeändert)

(Bild: europe-v-facebook.org)

Facebook Irland könnte diese Frist möglicherweise um weitere vier Wochen verlängert bekommen. Würde Facebook Irland auf die Klage nicht reagieren, wäre ein Versäumnisurteil fällig, heißt es weiter in der Mitteilung. Schrems verlangt 500 Euro pro Nutzer; das sei bewusst niedrig gehalten, weil es ihm nicht ums Geld, sondern um die Grundrechte gehe.

Schrems hält Facebooks Bestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten nach EU-Recht für ungültig. Außerdem würden viele Daten "hinter dem Rücken" der Nutzer gesammelt. Auch die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA über das Programm PRISM ist Teil der Klage. Facebook und andere Internetfirmen mit Sitz in den USA sind gesetzlich verpflichtet, Behörden unter bestimmten Umständen Zugriff auf Nutzerdaten zu gewähren.

Bisher haben mehr als 25.000 Facebook-Nutzer ihre Ansprüche an Schrems abgetreten. Mehr als 35.000 weitere Nutzer sollen sich darüber hinaus registriert haben, um ebenfalls an der Sammelklage teilzunehmen. Gruppen können in Österreich zwar prinzipiell nicht klagen, viele Personen können aber ihre Ansprüche an eine Person übertragen. Innerhalb der EU müssen alle Staaten die Urteile aus jedem anderen Staat anerkennen und durchsetzen, erläutert die Initiative weiter. Ein Urteil eines österreichischen Gerichts sei also genau so effektiv wie ein Urteil aus Irland selbst. (anw)

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