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Datenschutz: Microsoft und Digitalverband stellen sich hinter das Privacy Shield

Kurz vor der entscheidenden Stellungnahme der EU-Datenschutzbeauftragten haben sich Microsoft und der Branchenverband Digital Europe für das geplante transatlantische Safe-Harbor-Folgeabkommen ausgesprochen.

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John Frank, bei Microsoft für die EU-Regierungsbeziehungen zuständig, hat den von der EU-Kommission und den USA ausgehandelten Entwurf für ein "Datenschutzschild" als "solide Ausgangsbasis" bezeichnet, auf der "sich aufbauen lässt". Die EU und die USA "sind besser dran mit dem neuen Privacy Shield", schreibt der Manager in einem Blogeintrag zu dem geplanten Nachfolger für den vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippten Safe-Harbor-Vertrag.

Beide Seiten hätten sich sichtlich bemüht, die Privatheit der Betroffenen besser abzusichern und trotzdem den Datenfluss zu erhalten, "der das Lebensblut unserer Ökonomien ist". Microsoft wolle sich daher unter den Schutzschild stellen und diesen durch eigene Zusagen wie eine Antwort auf Beschwerden binnen 45 Tagen ergänzen.

Auch der Verband Digital Europe, der neben Microsoft Konzerne wie Apple, Google, IBM, SAP oder Siemens vertritt, hat das Vorhaben in einem Schreiben an die niederländische Ratsspitze und Minister der Mitgliedsstaaten begrüßt. Die vom EuGH heraufbeschworene "Rechtsunsicherheit" für zahlreiche europäische und US-amerikanische Firmen aller Größe müsse beendet werden. Eine angeheftete Analyse der Kanzlei Hogan Lovells zeige, dass das Privacy Shield die Kriterien des Luxemburger Urteils erfülle.

Verbraucherschützer und Bürgerrechtler sehen dies anders. Die Artikel-29-Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten berät gerade die Vorlage und will voraussichtlich am Mittwoch eine Stellungnahme dazu abgeben. Es gilt als unwahrscheinlich, dass das Gremium den Vertragstext unverändert akzeptiert. (anw)