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Datenschutz-Preis: Erster Spiros-Simitis-Award für Primark-Betriebsrat

Der Spiros-Simitis-Award der Gewerkschaften für vorbildlichen Mitarbeiter-Datenschutz geht an den Betriebsrat der hannoverschen Primark-Filiale, der sich erfolgreich gegen die umfassende Videoüberwachung der Mitarbeiter zur Wehr setzen konnte.

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Technologieforum

(Bild: heise online / Detlef Borchers)

Zum zehnjährigen Jubiläum des Technologieforums der gewerkschaftsnahen Datenschutz- und Technologieberatung wurde in Berlin erstmals der Spiros-Simitis-Award verliehen. Den ersten Platz unter rund 40 Bewerbern belegte nach Abstimmung der Forumsteilnehmer der Betriebsrat der hannoverschen Primark-Filiale, gefolgt von Betriebsrat der Kaufland Warenhandel Sachsen Anhalt und dem Betriebsrat der GDV Dienstleistungs GmbH der Autoversicherer.

Der Spiros-Simitis-Award ist nicht dotiert, da Betriebsräte in Deutschland nicht "vermögensfähig" sind. Er soll künftig regelmäßig vergeben werden und die Betriebsräte stärken, die Datenschutz-Rechte von Arbeitnehmern in der Praxis umsetzen.

128 Videokameras hatte die irische Modekette Primark in ihrer hannoverschen Filiale installiert, um Kunden und Personal beobachten zu können. Den enormen technischen Aufwand begründete sie damit, dass sie keine Warensicherung etwa mit RFID-Tags in den Klamotten betreibt, die Jugendliche beim Kauf abschrecken könnte. Allerdings waren viele Kameras gar nicht über der Verkaufsfläche installiert, sondern auch vor den Umzugsräumen des Personals und den Lagerräumen der Firma.

Besonders pikant: während die hauseigene Security einen Blick in das Ladeninnere hatte, konnte der Manager der Filiale mit seinem persönlichen Joystick in seinem Büro jede einzelne Kamera ansteuern. Der frisch in dieser Filiale gegründete Betriebsrat setzte sich zur Wehr und erreichte, dass nur noch 67 Kameras im Verkaufsraum installiert sind und die Überwachung der Mitarbeiter entfernt wurde.

Jeder Beschäftigte in Deutschland hat ein Recht, seine Personalakte einzusehen. Dieses Recht ist delegierbar: Dann schaut der Betriebsrat hinein. Bei der Kaufland Warenhandels-Gesellschaft in Sachsen-Anhalt erzielte der Betriebsrat einen Volltreffer, als er es durchsetzen konnte, dass in einem Monat 18 Millionen Dokumente aus den Personalakten der Mitarbeiter gelöscht werden mussten. Für diese Leistung gab es den Spiros-Simitis-Award in "Silber".

"Bronze" ging an den Betriebsrat der GDV Dienstleistungs-Gesellschaft. Er schaffte es, anlässlich der Einführung einer neuen Software eine neue Rahmens-Betriebsvereinbarung durchzusetzen, die nach Ansicht vieler Experten zu den modernsten in ganz Europa zählt und Standards setzen könnte. (Detlef Borchers) / (anw)

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