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Datenschutz-Skandal: Facebook muss 5 Milliarden Dollar Strafe zahlen

Die US-Handelsaufsicht treibt das höchste Bußgeld ihrer Geschichte ein. Facebook muss nun auch Änderungen auf höchster Ebene vornehmen.

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Unter Druck: Facebook CEO Mark Zuckerberg

(Bild: Shutterstock/Frederic Legrand - COMEO)

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Facebook muss wegen Datenschutzvergehen mehr als fünf Milliarden US-Dollar Strafe zahlen und seine interne Struktur ändern. Das sind Eckpunkte eines Vergleichs, mit dem US-Aufsichtsbehörden ihre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal aufgenommenen Ermittlungsverfahren abschließen. Allein an die US-Handelsaufsicht Federal Trade Commission (FTC) muss Facebook fünf Milliarden US-Dollar (4,5 Milliarden Euro) zahlen. Auch die Börsenaufsicht Securities Exchange Commission (SEC) hat ihre Ermittlungen abgeschlossen.

Die FTC hat die Einigung, über die zuvor schon in US-Medien berichtet worden war, am Mittwochmorgen in Washington bestätigt. Das bisher höchste von der FTC verhängte Bußgeld soll nachhaltige Änderungen bei Facebook bewirken, erklärte der FTC-Vorsitzende Joe Simons: "Die angeordneten Maßnahmen zielen nicht nur auf die Bestrafung künftige Vergehen ab, sondern sollen vielmehr Facebooks gesamte Datenschutzkultur verändern, um die Wahrscheinlichkeit künftiger Vergehen zu senken."

Zusätzlich zur Geldbuße ordnet die FTC strukturelle Veränderungen im obersten Management an, die zu klaren Verantwortlichkeiten sowie mehr Transparenz beitragen und so die Aufsicht erleichtern sollen. Facebooks Verwaltungsrat soll ein unabhängiges Gremium schaffen, das für den Schutz von Daten und Privatsphäre der Nutzer zuständig. Die Mitglieder dieses Datenschutzrates sollen von einer unabhängigen Kommission besetzt werden. Damit soll auch CEO Mark Zuckerberg die direkte Kontrolle über Datenschutzfragen teilweise entzogen werden.

Darüber hinaus muss Facebook Ansprechpartner für die Aufsichtsbehörden schaffen, die vom neuen Datenschutzrat bestätigt werden müssen. Diese sind wie CEO Zuckerberg direkt für die Einhaltung der Anordnungen verantwortlich und müssen diese quartalsweise nachweisen. Bei Verstößen droht die FTC individuelle zivil- und strafrechtliche Konsequenzen an. Zusätzlich soll die Einhaltung der Auflagen alle zwei Jahre extern geprüft werden. Der Vergleich ist auf 20 Jahre angelegt.

Neben der FTC hat auch die US-Börsenaufsicht SEC ihr Verfahren gegen Facebook abgeschlossen. Hier kommt das soziale Netzwerk mit einer Strafe von 100 Millionen US-Dollar (90 Millionen Euro) vergleichsweise glimpflich davon. Die Vorwürfe der SEC zielten auf Facebooks irreführende Information der Anleger über die Datenschutzverstöße ab. "Facebook hat das Risiko des Missbrauchs von Nutzerdaten als hypothetisch bezeichnet, als sie bereits wussten, dass Nutzerdaten tatsächlich missbraucht worden waren", erklärt SEC-Co-Direktorin Stephanie Avakian.

Facebooks sorgloser Umgang mit Nutzerdaten war nach dem Skandal um das Datenanalyse-Startup Cambridge Analytica ins Visier der Behörden geraten. Für den Online-Giganten ist eine Strafe dieser Größenordnung allerdings leicht zu verdauen. Bereits im ersten Quartal hatte Facebook dafür drei Milliarden Dollar zurückgestellt. In dem Vierteljahr gab es immer noch 2,43 Milliarden Dollar Gewinn. Schon damals hatte das Unternehmen geschätzt, dass die Zahlung auf fünf Milliarden Dollar hinauslaufen könnte.

Inzwischen droht Facebook neues Ungemach von den Behörden: Die FTC ermittelt nun auch wegen des Missbrauchs der Telefonnummern von US-Nutzern. Dabei geht es um die Nutzung von Telefonnummern, die Nutzer als Sicherheitsmerkmal für die Zwei-Faktor-Authentifizierung hinterlegt haben, zu Werbezwecken. (vbr)