Datenschutz-Untersuchungen gegen HP

Weil seine Drucker Daten ins Internet übermitteln, prüfen die Behörden, ob Hewlett-Packard gegen Datenschutzbestimmungen verstößt.

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Von
  • Tim Gerber

Was auf den ersten Blick wie eine harmlose Lizenzvereinbarung aussieht, erweist sich bei genauerem Hinsehen als Tretmine: In einer "Erklärung", die während der Treiberinstallation für einen DeskJet-Drucker angezeigt wird, beansprucht der Hersteller Hewlett-Packard die "Eigentumsrechte" an den Verbrauchs- und Statusdaten des Druckers. "Der Drucker übermittelt in regelmäßigen Abständen Status- und Verbrauchsinformationen an Hewlett-Packard", heißt es in der Erklärung. Dabei wird der Anwender gar nicht erst gefragt, ob er mit derartigen Maßnahmen einverstanden ist. Lediglich den vollautomatischen Upload der Daten an HP kann der Benutzer per Checkbox unterbinden. Ruft er später jedoch die Treiberfunktion "myPrintMileage" auf, werden die Daten ohne weitere Warnung über das Internet versendet.

Mit der Frage, ob HP mit diesem Vorgehen gegen das deutsche Datenschutzrecht verstößt, befasst sich derzeit das Innenministerium von Baden-Württemberg als zuständige Aufsichtsbehörde für die deutsche Niederlassung von HP in Böblingen. Ein Sprecher von Innenminister Thomas Schäuble (CDU) bestätigte gegenüber heise online, sein Haus habe eine entsprechende Überprüfung eingeleitet und wolle den Fall "gründlich untersuchen". (tig)