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Datenschutz bei Facebook: Thilo Weichert enttäuscht über Politik

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Ein Jahr nachdem Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert sein Vorgehen gegen Facebook begonnen hat, hat er nun eine verhaltene Bilanz gezogen. Gegenüber dem NDR zeigte er sich enttäuscht, dass das wichtigste Ziel, die Abschaltung der Facebook-Seiten in Schleswig-Holstein, noch nicht erreicht wurde. Aber immerhin gebe es drei anhängige Gerichtsverfahren gegen Betreiber solcher Seiten aus seinem Bundesland.

Thilo Weichert

(Bild: ULD)

Zufrieden ist Weichert dagegen darüber, dass im letzten Jahr eine intensive Debatte über Datenschutzfragen bei Facebook begonnen hat. Außerdem würden die Betreiber der sozialen Plattform die öffentliche Debatte nicht mehr scheuen. Vertreter waren sowohl im Kieler Landtag als auch im Bundestag. Auch für die am heutigen Montag stattfindende Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hatte sich ein Vertreter Facebooks angekündigt. Praktisch habe sich bei Facebook aber nichts zum Besseren gewendet, schränkte Weichert sein Lob wieder ein.

Nach eigener Aussage setzt Weichert derzeit mehr auf die Europäische Union und die Justiz als die nationale oder schleswig-holsteinische Politik. So seien drei Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anhängig, die geplante EU-Datenschutzreform verspreche mehr Handhabe gegen Facebook und in Irland setze die Datenschutzbehörde ihre Überprüfung fort. Auf die aktuellen Probleme in diesem Verfahren ging Weichert jedoch nicht ein.

Die deutsche Politik dagegen ducke sich weg und weder die Idee von Rahmenrichtlinien noch die eines Verhaltenskodex für die Betreiber von Sozialen Netzwerken werde weiter verfolgt, kritisierte Weichert. Die neue Landesregierung in Kiel scheine ihre Haltung nicht zu ändern und betreibe die eigene Facebook-Seite trotz der Kritik der Datenschützer weiter. (mho)

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