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Datenschutz neu denken

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Seit den Terroranschlägen vom 11. September steht der Datenschutz zur Disposition und wird allerorten von den schnell verabschiedeten "Anti-Terror-Gesetzen" zurückgedrängt. Die Heinrich-Böll-Stiftung und das Netzwerk Neue Medien wollen mit ihrer Tagung Save Privacy -- Grenzverschiebungen im digitalen Zeitalter am 7./8. Juni die Frage nach dem Datenschutz wieder aufrollen.

"Erfunden" wurden Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung Mitte der siebziger und Anfang der achtziger Jahre, als Horst Herold nach den Schleyer-Entführern fahndete und Demonstranten gegen die Volkszählung protestierten. Inzwischen aber sind aus den bedrohten Bürgern selbstbewusste Konsumenten geworden, die ihre Privatsphäre sorgenlos zu Markte tragen. Im Ernstfall jedoch können die Kriminalbehörden und Geheimdienste auch auf die Kundendaten zugreifen -- mit den neuen Anti-Terror-Gesetzen besser als je zuvor. Der Bundesrat fordert überdies eine unbefristete Speicherung aller Kommunikations- und Verbindungsdaten, auf die alle Geheimdienste Zugriff haben sollen. Das Europäische Parlament hat sich gerade erst für die Speicherung von Verbindungs- und Nutzungsdaten entschieden -- und damit die EU-Richtlinie zum Datenschutz verwässert.

Auf "Save Privacy" wollen die Veranstalter Datenschutz noch einmal von Grund auf überdenken. So wird die Philosophin Beate Rössler bei der Auftaktveranstaltung der Frage nachgehen, warum das Private überhaupt "Wert" hat -- und inwiefern es sinnvoll ist, von einem Trend hin zum "Ende der Privatheit" zu reden, wie dies heute gerne in Zusammenhang mit dem Internet prophezeit wird.

Simon Davies von Privacy International wird am Tag darauf über die neuen Bedrohungen für die Privatheit sprechen und Andreas Pfitzmann von der Universität Dresden geht der Frage nach, ob die digitalen Technologien notwendigerweise Überwachung mit sich bringen. Angeboten werden Workshops zur Video-, Konsumenten-, Arbeitsplatz- und Patientenüberwachung. Auf der Abschlussveranstaltung wird Alexander Roßnagel vom Institut für Europäisches Medienrecht in einer Runde von Fachleuten aus Politik und Wirtschaft das von ihm mitverfasste und im Auftrag des Innenministeriums erstellte Gutachten zur Modernisierung des Datenschutzes diskutieren. (jk)