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Datenschutzabkommen zwischen USA und EU kurz vor Abschluss

Angeblich stehen die USA und die EU kurz vor dem Ende in den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen über den Umgang mit personenbezogenen Daten.

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(Bild: dpa, Uli Deck/Symbol)

Wie der Nachrichtendienst Reuters berichtet, nähern sich die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über den Umgang mit personenbezogenen Daten einem Abschluss. Es geht dabei um Daten, die während eines Strafverfolgungsverfahrens beispielsweise zur Terrorismusbekämpfung ausgetauscht wurden. Reuters beruft sich dabei auf informierte Kreise in Brüssel.

Beide Seiten verhandelten bereits seit 2011 über einen entsprechenden Rahmenvertrag. Allerdings scheiterten die Gespräche bisher immer daran, dass EU-Bürger, die nicht dauerhaft in den USA leben, dort auch keine Klage einreichen dürfen, wenn sie vermuteten, dass ihre Personendaten missbraucht wurden. US-Bürger genießen dieses Recht hingegen in der EU.

Der "Judicial Redress Act", der im März vorgestellt wurde, soll es nun aber Bürgern von Verbündeten der USA möglich machen, wegen ihrer persönlichen Daten auch in den USA vor Gericht zu ziehen. Auch deshalb seien die Gespräche nun vorangekommen. Laut Reuters müsse der Gesetzesentwurf aber noch durch den US-Kongress.

Das nächste Treffen zwischen Vertretern der USA und EU soll Anfang Juni stattfinden. Angeblich will die EU-Kommission, die die Verhandlungen für die EU führt, die Verhandlungen bis zum Anfang des Sommers abschließen. (ssi)