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Datenschutzbeauftragter: "Demokratischer Überwachungsstaat" ist verfassungswidrig

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Harald von Bose bemängelt, die Landesregierung tue so, als sei Sachsen-Anhalt eine NSA-freie Zone.

Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose hat vor einer zunehmenden Überwachung der Bürger durch den Staat gewarnt. Ein "demokratischer Überwachungsstaat" wahre nicht mehr den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und schränke die Freiheitsrechte verfassungswidrig ein, sagte von Bose bei der Übergabe seines Jahresberichts an Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU).

Die NSA-Affäre habe Einige aus ihren Träumen aufwachen lassen. Die Antworten der Landesregierung auf Anfragen im Landtag würden aber so tun, als wenn Sachsen-Anhalt eine NSA-freie Zone sei. Es liege auf der Hand, dass auch E-Mails von Bürgern in Sachsen-Anhalt über Rechner in den USA weitergeleitet würden und damit auch von den US-Geheimdiensten erfasst werden könnten. "Es ist insgesamt weiter Aufklärungsbedarf gegeben", sagte von Bose.

Der Datenschutzbeauftragte untersuchte nach der entsprechenden Ausweitung seiner Zuständigkeit auch die Einhaltung des Datenschutzes in privaten Unternehmen. Dabei ging er etwa gegen eine mögliche Videoaufzeichnung von Ruhezonen in einem Einkaufscenter vor. In einem anderen Fall deckte er auf, dass eine Taxizentrale illegal alle Anrufe mitgeschnitten hatte, ohne die Kunden vorher aufzuklären.

Bei der Landesregierung beklagte er, dass manche Ministerien ihn nicht oder zu spät über Gesetzesvorhaben informierten. So sei er beim Schulgesetz erst auf sein Drängen hin eingeschaltet worden. "Die Gefahr eines gläsernen Schülers ist noch nicht gebannt." Auch beim neuen Gaststättengesetz sei er nicht vorab informiert worden.

In der Debatte um die öffentliche Sicherheit sprach er sich gegen großflächige Videoüberwachungen aus. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit sei ständig in Gefahr, derzeit verschiebe sich das Gewicht in Richtung Sicherheit. Eine absolute Sicherheit könne es aber auch bei extremer Überwachung nicht geben. (jk)

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