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Datenschutzbeauftragter fordert Moratorium bei biometrischen Pässen

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Die Vorlage seines ersten Tätigkeitsberichtes seit seinem Amtsantritt im Dezember 2003 nutzte Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar am heutigen Dienstag, die von der Bundesregierung ab dem Herbst geplante Einführung biometrischer Merkmale in Pässe als voreilig zu kritisieren. Die Biometrie könne die in sie gesetzten Erwartungen häufig nicht erfüllen. Wissenschaftliche Untersuchungen und Anwendungstest zeigten, dass sie oft nicht so zuverlässig funktioniere, wie es für einen flächendeckenden Einsatz erforderlich wäre.

"Die vorschnelle Einführung ist besonders deshalb problematisch, weil bestimmte Kernfragen bis heute nicht geklärt sind", erklärte Schaar auf der Bundespressekonferenz. Ungeklärt sei zum Beispiel, wie verhindert werden könne, dass Unbefugte die Daten auslesen und verarbeiten -- etwa in Staaten, in denen es es keine oder keine vergleichbaren Datenschutzregeln gibt.

Schaar forderte deshalb "ein Moratorium bis zum Sommer kommenden Jahres". Auf diese Weise ließe sich Zeit gewinnen, die Sicherheits- und Datenschutzanforderungen zu berücksichtigen. Er verwies darauf, dass die im Dezember beschlossene EU-Verordnung zur Einführung biometrischer Pässe ohnehin erst bis Mitte 2006 umgesetzt werden muss. "Es kann nicht sein, dass wir eine unausgereifte Technik und unsichere Verfahren bei uns einführen, nur weil die USA sonst ihre Einreisebestimmungen verschärfen".

Zum Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten siehe auch:

(Richard Sietmann) / (jk)

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