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Datenschutzbeauftragter kritisiert Pläne für "Stiftung Datenschutz"

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Im Kampf um die Sicherheit sensibler privater Informationen hat der oberste Datenschützer in Rheinland-Pfalz der Bundesregierung Fehler vorgeworfen. Die von der schwarz-gelben Koalition geplante "Stiftung Datenschutz" sei der falsche Weg, erklärte der Landesdatenschutzbeauftragte Edgar Wagner. Dem Experten zufolge ist die Unabhängigkeit einer solchen Stiftung gefährdet, da sie mit Geld aus der Wirtschaft finanziert werden soll.

Wagner begrüßte zwar, dass Berlin sich um das Thema kümmere. "Eine von der Bundesregierung abhängige und von der Wirtschaft mitfinanzierte Stiftung wird dem Datenschutz aber nicht weiterhelfen, sondern die Stellung der Datenschutzbeauftragten schwächen", erklärte Wagner. So sei es fraglich, ob der Internetriese Google als ein möglicher Stiftungsfinanzierer ein Programm unterstütze, das nachher vor den Diensten des Konzerns warne. Besser ist es Wagner zufolge, vielfältige Aufklärungsangebote in den Bundesländern zu fördern.

Union und FDP hatten das Ziel einer "Stiftung Datenschutz" in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Die Einrichtung soll den Bürgern – ähnlich wie die Stiftung Warentest – Orientierungshilfe geben und informieren, wo privaten Daten womöglich Gefahr droht. (jk)