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Datenschutzbeauftragter sieht "wahnsinnige Datensammelwut" des Staates

Ulrich Kelber, der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, kritisiert Behörden, Facebook und die US-Amerikaner.

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Datenschutzbeauftragter sieht "wahnsinnige Datensammelwut“ des Staates

Ulrich Kelber mit seiner Vorgängerin Andrea Voßhoff.

(Bild: bfdi.bund.de)

"Es vergeht kein Tag, an dem nicht jemand die Öffnung existierender Daten für weitere Zwecke oder die Verknüpfung bisher getrennter Daten fordert", sagte Ulrich Kelber, der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Andere Daten werden teilweise jahrzehntelang nicht gelöscht. Es gibt eine wahnsinnige Datensammelwut."

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Gerade auf die Sicherheitsbehörden müsse immer wieder eingewirkt werden, dass die Tendenz, möglichst viele Daten verfügbar zu haben, nicht die Vorgaben des Datenschutzrechts sprenge, sagte Kelber zum Thema Vorratsdatenspeicherung.

Kelber lobte das Bundeskartellamt, weil es jüngst der Zusammenführung von Daten durch Facebook einen Riegel vorgeschoben habe. "In der Regel sind solche Beschlüsse sehr gründlich vorbereitet und haben dann auch vor Gericht Bestand", sagte er dem RND. "Facebook würde gegen die Entscheidung des Kartellamts nicht vorgehen, wenn sich das Unternehmen nicht von ihr bedroht fühlen würde. Wir merken auch an anderen Stellen, dass Facebook durchaus Angst vor den potenziellen Auswirkungen des europäischen Datenschutzes auf sein Geschäftsmodell hat."

Zum Thema der möglichen Beteiligung des chinesischen Unternehmens Huawei am Ausbau des 5G-Mobilfunknetztes sagte Kelber, es sei "interessant, dass gerade die Amerikaner, die beim Thema Backdoors sozusagen im Glashaus sitzen – wir erinnern uns an vergleichbare Vorgänge beim Unternehmen Cisco –, hier die Hauptankläger sind". Die Diskussion mache deutlich, dass Europa in bestimmten Bereichen bei Hard- und Software technisch autonom werden müsse.

Als ein wichtiges Thema seiner Amtszeit bezeichnete Kelber die Durchsetzung des neuen europäischen Datenschutzrechts in der Praxis. 2020 stehe die erste Evaluierung der DSGVO an. "Dabei dürfen wir das Feld nicht nur den Gegnern des Datenschutzes überlassen, die von Entbürokratisierung sprechen, in Wirklichkeit damit aber eine Schwächung des Datenschutzes meinen." (anw)