Datenschutzbeauftragter warnt vor übereilten Gesetzen

Die Anschläge von London eigneten sich nicht, "um hektisch und aktionistisch zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu beschließen", sagte heute Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose.

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  • dpa

Nach den Terroranschlägen von London hat Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose eindringlich vor übereilten Forderungen nach schärferen Gesetzen in Deutschland gewarnt. "Die Anschläge eignen sich nicht, um hektisch und aktionistisch zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu beschließen", sagte von Bose heute in Magdeburg. Sicherheitslücken seien nicht erkennbar. Teile der CDU/CSU, aber auch Kriminalisten hatten nach den Anschlägen schärfere Gesetze und mehr Ermittlungsrechte gefordert.

Von Bose rief die Politik dazu auf, sich stärker mit den Ursachen des Terrorismus zu beschäftigen. "Sicherheit, die allein auf Polizei, Verfassungsschutz und weitere Sicherheitsdienste abstellt, wird nicht zum Ziel führen." Im Kampf gegen Terror dürften nicht die Wurzeln des Rechtsstaats beschädigt werden. Der Kern des Privatlebens müsse vor staatlichen Eingriffen verschont bleiben. Daher müsse auch bei der geplanten Änderung des Verfassungsschutzgesetzes in Sachsen-Anhalt behutsam vorgegangen werden.

Siehe dazu in Telepolis:

(dpa) / (anw)