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Datenschutzkonferenz: Geodaten und Informationsfreiheitsgesetz im Mittelpunkt

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Der nun mögliche leichtere Zugriff auf Daten aus Kataster- und Grundbuchämtern droht sich nach Einschätzung von Datenschutzexperten auch auf Privatrechte der Bürger auszuwirken. "Wir sehen durchaus Probleme, die sich aus der Vielfalt der Nutzungsmöglichkeiten ergeben", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Datenschutzbeauftragter Karsten Neumann am Dienstag in Schwerin. So ermögliche die Verknüpfung solcher Daten etwa mit dem Kaufverhalten der Hausbewohner Produktwerbung punktgenau auf die Hausnummer. "Das verspricht ein Milliardengeschäft", erklärte Neumann kurz vor Beginn einer zweitägigen Konferenz in Schwerin.

Von diesem Mittwoch an werden sich die Datenschutzbeauftragten der Länder dabei mit der Anwendung von Geodaten sowie mit der Nutzung des Informationsfreiheitsgesetzes befassen (PDF-Datei). Mecklenburg-Vorpommern hatte im Juli 2006 als eines der ersten Bundesländer ein Gesetz erlassen, das Bürgern mehr Auskunftsrechte gegenüber Behörden einräumt. Laut Neumann haben sich im ersten Jahr nach Inkrafttreten etwa 40 Bürger an ihn gewandt, um ihr Recht auf Auskunft gegenüber einer Behörde durchzusetzen. Das zunächst bis 2011 befristete Gesetz soll wissenschaftlich auf seine Wirksamkeit überprüft werden. Der damit beauftragte Greifswalder Professor für Öffentliches Recht, Michael Rodi, kündigte für Juni 2009 einen Bericht dazu an.

Das Landesgesetz für die Geodaten-Nutzung soll laut Neumann Anfang 2009 im Entwurf vorliegen. Noch seien sich Regierung und Parlament nur unzureichend über die möglichen Folgen bewusst. "Wir sehen bislang nur die Spitze des Eisbergs. Denn theoretisch sind künftig alle denkbaren Daten mit ganz konkreten Adressen verknüpfbar: Versandhaus-Bestellungen, Verkehrsdichte, Kriminalstatistik und vieles mehr", machte Neumann die Notwendigkeit datenschutzrechtlicher Regelungen deutlich.

Mitte November hatte der Bundestag einen einfacheren Zugriff auf Geodaten beschlossen und damit eine EU-Richtlinie umgesetzt. Die Gleichsetzung von Geodaten mit Umweltdaten hält Neumann dabei für fragwürdig. Laut Gesetz werden Informationen über Bodenbeschaffenheit, Wasserstände oder Siedlungsstrukturen künftig über ein zentrales Internetportal abrufbar sein. Die Daten sollen der Raumplanung und dem Umweltschutz ebenso zugute kommen wie Not- und Rettungsdiensten sowie den Herstellern von Navigationssystemen, hieß es. (dpa) / (dpa) / (pmz)

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