Datenschutzreform: EU-Kontrolleur beklagt Lobbydruck

Der EU-Datenschutzbeauftragte hat bei der Vorstellung seines Jahresberichts den Gesetzgeber gemahnt, die "außergewöhnlich intensiven" Lobby-Aktivitäten von Wirtschaft und Drittstaaten abzuwehren.

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Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2012 (PDF-Datei) den europäischen Gesetzgeber ermahnt. Der "unangemessene Druck" von Wirtschaft und Drittstaaten im Rahmen der geplanten Reform der rechtlichen Grundlagen zur Sicherung der Privatsphäre der EU-Bürger müsse abgewehrt werden. Der Kontrolleur sprach am Mittwoch in Brüssel von "außergewöhnlich intensiven" Lobby-Aktivitäten rund um die Vorschläge der EU-Kommission, die derzeit im Rat und im Parlament behandelt werden. Beide Gremien forderte er auf, die Gelegenheit zu nutzen, um einen stärkeren und effektiveren Datenschutz in der ganzen EU zu verankern.

Hustinx betonte, dass neue Regeln rund um die Privatsphäre keine Innovationshemmnisse darstellen müssten. Die Integration von Datenschutzprinzipien könne vielmehr "sowohl aus Effizienz- als auch aus Kostengesichtspunkten einen erheblichen Mehrwert" für Firmen und Behörden schaffen. Wichtig sei es dabei, Bestimmungen zur Privatsphäre "von Anfang an im Entwicklungsprozess" zu berücksichtigen. "Vorteile für die Wirtschaft" dürften nicht auf Kosten der Grundrechte gehen.

Datenschutz sei "völlig innovationskompatibel" und dürfe im Blick auf kurzfristige unternehmerische Gewinne nicht "einfach ignoriert" werden, ergänzte Hustinx Stellvertreter Giovanni Buttarelli. Die derzeit in Brüssel festgezurrten neuen Prinzipien müssten Bürger verdeutlichen, wie ihre persönlichen Informationen genutzt werden und wie sie dies kontrollieren können. Dazu müsse es auch einen einfachen Beschwerdeweg geben, wenn sie etwa durch Maßnahmen zum Erstellen von Profilen "unfairerweise herausgepickt oder diskriminiert werden". Auch die "Artikel 29"-Gruppe hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, Instrumenten zum Rastern der Bevölkerung mit der Datenschutzverordnung klare Grenzen aufzuzeigen.

Im vergangenen Jahr hat der EU-Datenschutzbeauftragte nach eigenen Angaben mit 33 einschlägigen Veröffentlichungen wieder eine "Rekordzahl von Stellungnahmen" nicht nur zum laufenden Novellierungsgroßprojekt herausgegeben. Dies liege auch an der "allgegenwärtigen Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in so gut wie allen Lebensbereichen und sozialen Aktivitäten", die weit über den Binnenmarkt hinein bis in den Alltag und etwa in den Gesundheitssektor reichten.

Die Einrichtung hat zudem 15 "formelle Kommentare" veröffentlicht, die sich unter anderem auf die Durchsetzung von immateriellen Schutzrechten, die Kriminalitäts- oder Terrorismusbekämpfung sowie intelligente Stromzähler bezogen haben. Dazu sind 37 inoffizielle Einschätzungen gekommen. Im Büro des Datenschützers sind 86 Beschwerden eingegangen, wovon knapp die Hälfte als zulässig eingestuft wurden. Durchgeführt worden seien ferner 27 Konsultationen zu verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, 15 Inspektionen sowie sechs "Besuche" vor Ort. (mho)