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Datenspeicher-Affäre: Dresdner Polizeipräsident abberufen

Der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch ist vom sächsischen Innenminister Markus Ulbig abberufen worden. Als Grund werden in einer Mitteilung "Informationsdefizite im Zusammenhang mit der Auswertung von Mobilfunkdaten" angegeben. Das Innenministerium bezieht sich offenbar auf die flächendeckende Erfassung von Mobilfunk-Verbindungsdaten im Zuge einer Anti-Nazi-Demonstration in Dresden Mitte Februar. Dort wurden laut einem Bericht der taz 1.034.000 Mobilfunk-Verbindungsdaten und -Bewegunsprofile erfasst.

Zurzeit tagt der Innen- und Rechtssausschuss des Landtags in einer Sondersitzung zu dem Thema. Außerdem hat die Fraktion Die Linke für Mittwoch einen Antrag in das Plenum eingereicht, um die Verantwortung für Datenspeicherung zu klären.

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Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Justizminister Jürgen Martens (FDP) haben am Freitag zu der massenhaften Datenspeicherung einen Bericht vorgelegt. Ulbig hatte festgestellt, die Erfassung sei grundsätzlich rechtmäßig gewesen. In 45 Fällen seien jedoch Daten zu Unrecht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat daraufhin die beiden Minister aufgefordert, "Berichtspflichten innerhalb der Ressorts zu optimieren". Die gesammelten Daten hätten nicht ausschließlich nach Paragraph 21 VersammlG verwandt werden dürfen, es sei zu spät entschieden worden, die Daten nicht zu verwerten, meint Tillich. Außerdem will das Land Sachsen über eine Bundesratsinitiative den Rechtsbegriff der "erheblichen" Straftat nach Paragraph 100 g StPO präzisieren lassen.

Innenminister Ulbig verteidigte am Montag laut einem Bericht des MDR erneut das Vorgehen der Polizei. Ziel sei die Aufklärung von schweren Gewaltdelikten gewesen. Dazu seien die entsprechenden technischen Mittel eingesetzt worden. Ulbig mahnte zugleich eine sachliche Diskussion an.

Die Linken-Fraktion verlangt eine Regierungserklärung und politische Konsequenzen. Der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi kritisierte am Freitag, obwohl Tillich anerkannt habe, dass die Verwendung der Mobilfunkdaten im Verfahren gegen die Platzbesetzer rechtswidrig gewesen sei, halte die Polizei diese weiterhin für "vertretbar". Für die Sondersitzung hat Lichdi laut MDR eine Liste von 67 Fragen vorbereitet; es seien noch Fragen offen zu Dauer und räumlicher Reichweite der Datenerfassung am 13., 18. und 19. Februar. Auch sei noch unklar, wie die Funkzellenabfrage und die Auswertung durchgeführt wurden.

Der bisherige Dresdner Polizeipräsident Hanitsch soll die Leitung der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste übernehmen. Neuer Polizeipräsident von Dresden wird Dieter Kroll, der bisher die Polizeidirektion Südwestsachsen leitet. (anw)

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