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Dauerverträge und Preisliberalisierung auch für .info, .org und .biz

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Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) hat bei ihrem am gestrigen Freitag, dem 8. Dezember, beendeten Treffen in São Paulo grünes Licht für die umstrittenen neuen Verträge mit den Firmen Neulevel, Public Interest Registry und Afilias zum Betrieb der Registries für die Top-Level-Domains .biz, .org und .info gegeben. Ebenso wie VeriSign (.com, .net) erhalten die drei Unternehmen Dauerverträge, die eine relative Freiheit bei der Preisgestaltung vorsehen und die nur noch dann gelöst werden können, wenn die Partner vertragsbrüchig werden. Diese neuen Klauseln waren von verschiedenen ICANN-Selbstverwaltungsgremien als wenig wettbewerbsfördernd kritisiert worden.

Damit werden laufende Arbeiten der Generic Name Supporting Organisation (GNSO), dem für Fragen der globalen Adresszonen (gTLDs) zuständigen Selbstverwaltungsgremium der ICANN, konterkariert. Die GNSO hatte nach dem Streit um die Bedingungen des .com-Vertrags angekündigt, Regeln und einen Standardvertrag für gTLD-Registries zu erarbeiten.

ICANN-Vorstandsmitglied Susan Crawford wies bei der gestrigen Sitzung darauf hin, welche öffentliche Empörung die Dauervergabe der .com-Registry an VeriSign hervorgerufen habe. Das US-Handelsministerium hat sich zur Wiedervergabe von .com an VeriSign ein Einspruchsrecht vorbehalten.

Das Treffen habe die ICANN-Direktoren aber davon überzeugt, dass man auf die konkreten Empfehlungen der GNSO und einen Standardvertrag nicht mehr warten könne, sagte der ICANN-Vorsitzende Vint Cerf. Die Registry-Betreiber hätten zu Recht eine Gleichbehandlung mit VeriSign eingefordert, so Crawford und Cerf. Den Wettbewerbsbedenken stellte Cerf in der Sitzung die Vorteile gegenüber, die durch die Planungssicherheit für die Betreiber entstünden. Damit könnten Investitionen in die Sicherheit und Redundanz der Systeme gesichert werden. Im übrigen habe man eine Reihe von Änderungsvorschlägen aus den öffentlichen Anhörungen aufgegriffen, so etwa Beschränkungen beim Gebrauch der Verkehrsdaten durch die Registries und eine 10-Prozent-Grenze für Preiserhöhungen.

Bai all dem lässt sich jedoch kaum übersehen, dass der Vorstand sich wieder einmal über ICANNs Selbstverwaltungsgremien hinweggesetzt und dabei die lange Dauer der Entscheidungsfindung in der GNSO einmal mehr ausgenutzt hat. Ein geplanter Reformprozess auf der Grundlage von Empfehlungen der London School of Economics soll jetzt dafür sorgen, dass die GNSO effektiver arbeitet und dadurch ihrer eigentlichen Rolle bei der Etablierung von Regeln im Domainbereich auch tatsächlich gerecht werden kann. Hauptproblem des Gremiums ist, dass die widersprüchlichen Positionen der gleichermaßen in der GNSO vertretenen Registries, Registrare und Markenrechtsinhabern zu einer Pattsituation führen.

Auch die anderen ICANN-Gremien sollen ab dem kommenden Jahr nach und nach einer Untersuchung unterzogen werden, angefangen mit Nominierungskomitee und Nutzervertretung bis zum Vorstand selbst. Mit Blick auf die Nutzervertretung verwiesen Cerf und ICANN-CEO Paul Twomey in der Abschlusspressekonferenz stolz auf die formelle Etablierung der ersten "Regional At Large Supporting Organisation" (RALO) – es handelt sich um die für Lateinamerika (LAC RALO). Möglicherweise schon beim nächsten Treffen in Lissabon könnte auch der EURALO, Europas Nutzervertretung, endlich soweit sein. Einfluss auf ICANN-Entscheidungen haben die RALOs, deren Einrichtung ICANN an einen hohen bürokratischen Aufwand für die Nutzerorganisationen geknüpft hat, allerdings nur als stimmlose Berater. Von der ursprünglich mächtigen Stellung der Nutzer (50 Prozent der Direktoren) ist wenig übrig geblieben.

Der Kritik an den ICANN-Verfahren will man eher mit Zusagen entgegenkommen, welche die Verbesserung der Transparenz sowie Überlegungen zu Rechtsnatur und regionaler Vertretung der privaten Netzverwaltung betreffen. Die Organisation One World Trust soll ICANN mit Blick auf transparente Verfahren begutachten. Eine von CEO Paul Twomey einberufene Strategiekommission empfiehlt laut Twomey, "mit der US-Regierung, anderen Regierungen und der 'ICANN-Gemeinde' zu erörtern, welche Vorteile und Möglichkeiten eine Umwandlung von ICANN in eine internationale, private Organisation (statt einer US-Firma) bringen würde." Ob die US-Regierung einer solchen Umwandlung zustimmen würde, ist fraglich.

Weitere Beschlüsse des ICANN-Vorstands, etwa zum Abschluss des Vertrags mit der neuen Top Level Domain .asia, finden sich auf der ICANN-Website. (Monika Ermert) / (psz)