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De Maizière für mehr Datenkontrolle im Bürgerinteresse

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will beim Thema Datenkontrolle eine Forderung von Internet-Aktivisten nach mehr Transparenz im Interesse der Bürger aufgreifen. Prüfenswert sei die Idee eines sogenannten Datenbriefs, mit dem Unternehmen jeweils zum Jahresende ihre Kunden über die gespeicherten persönlichen Daten informieren sollen, schrieb de Maizière in einem Beitrag für den Tagesspiegel (Sonntag). Vom Koalitionspartner FDP kam der Einwand, dies bedeute für die Wirtschaft einen zu hohen bürokratischen Aufwand.

De Maizière unterstützte die Forderung vieler Internetnutzer, möglichst einfach die Fremdnutzung der persönlichen Daten kontrollieren zu können. "Das Bundesinnenministerium wird daher Vertreter der Netz-Community, des Datenschutzes und der Wirtschaft einladen, gemeinsam ein Konzept für einen solchen Datenbrief zu entwickeln und dieses in einem Pilotprojekt ergebnisoffen zu testen." Netzaktivisten wie der Chaos Computer Club wollen mit Hilfe des Datenbriefs die informationelle Selbstbestimmung der Bürger stärken und die Anhäufung von personenbezogenen Daten möglichst unattraktiv machen.

Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz unterstützte Forderungen nach mehr Transparenz, sprach sich aber gegen eine Verpflichtung der Unternehmen aus. "Ein solcher bürokratischer Aufwand, der mit hohen Kosten für die Unternehmen verbunden ist, ist durch nichts gerechtfertigt", sagte Piltz dem Tagesspiegel. Unternehmen sollten möglichst kostenlos Daten zur Verfügung stellen. Diese sollten aber nicht automatisch versendet werden müssen. (axv)