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De Maizière gegen vorgeschriebene Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Der Bundesinnenminister hat sich gegen Pläne aus dem Justizministerium ausgesprochen, eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei E-Mails verpflichtend vorzuschreiben. Den Datenschutz in Deutschland will er mit anderen Maßnahmen verbessern.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich dagegen ausgesprochen, eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei E-Mails staatlich vorzuschreiben. Auf der Konferenz Datenschutz und Datensicherheit in Berlin sagte er am Montag, wenn 95 Prozent der Bundesbürger vertrauliche Mails und Dokumente nicht verschlüsseln, müsse sich hier etwas ändern: "Aber das können und wollen wir nicht staatlich verordnen." Stattdessen setze man auf die Selbstorganisation von Wirtschaft und Gesellschaft.

Thomas de Maizière

(Bild: Bundesinnenministerium)

Gleichzeitig kündigte de Maizière an, den Datenschutz und die IT-Sicherheit in Deutschland verstärken zu wollen. Er wolle bald seine Vorschläge für ein IT-Sicherheitsgesetz vorstellen und diese intensiv mit Beteiligten wie der Wirtschaft sowie der Netzcommunity diskutieren. Ein solches Gesetz ist seit längerem geplant. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte die damalige Bundesregierung einen Entwurf dazu vorgelegt, diesen aber nicht mehr rechtzeitig durch das parlamentarische Verfahren gebracht – nicht zuletzt wegen Widerstands aus der Wirtschaft.Mit dem Gesetz will die Regierung "kritische Infrastrukturen", wie Energie- oder Telekommunikationsnetze, besser vor Hacker-Angriffen schützen. Deren Betreiber sollen gewisse Mindeststandards zur IT-Sicherheit einhalten und verpflichtend melden, wenn sie Opfer einer größeren Cyber-Attacke werden.

De Maizière sagte weiter, er wolle er die EU-Gespräche zum Datenschutz voranbringen. Der Minister warb unter anderem für eine Öffnungsklausel, damit Deutschland bei Bedarf auf nationaler Ebene auch strengere Datenschutzregeln festschreiben könnte. In Bezug auf das Urteil des EuGH, in dem Google verpflichtet wurde, unter Umständen Links auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus seiner Ergebnisliste zu streichen, warnte de Maizière davor, Suchmaschinenbetreiber zu einer privaten Schiedsinstanz zu machen. Deswegen plädiert er für die Einführung eines unabhängigen Streitschlichtungsmechanismus, der auch sonst tätig werden soll, wo Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit kollidieren. (mit Material der dpa) / (mho)