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De Maizière verspricht mehr Geld und Personal für das BSI

Nach dem millionenfachen Identitätsklau, den das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) öffentlich gemacht hat, hat der Innenminister der Behörde mehr Geld zugesagt. Außerdem verteidigte er die Verschiebung der EU-Datenschutzreform.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mehr Geld und Personal für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zugesagt. Für eine Verbesserung des Datenschutzes sei das aber nicht genug. Man müsse auch mit der Wirtschaft besprechen, wie kritische Infrastrukturen geschützt werden können, sagte de Maizière im Inforadio des RBB am Freitag. "Wir brauchen rechtliche Regeln, wir brauchen technischen Schutz, eine Mauer."

Das BSI hatte Anfang der Woche für Aufsehen gesorgt, als es öffentlich machte, im Besitz von 16 Millionen geklauten E-Mail-/Passwort-Kombinationen zu sein. Besorgte Nutzer konnten dann auf einer eigens eingerichteten Seite überprüfen, ob sie davon betroffen sind. Doch unter der Last der Anfragen brachen die Server teilweise zusammen und auch sonst gab die Behörde bei dem lange geplanten Vorgehen keine wirklich gute Figur ab.

Zu den neuen Gesetzen, die de Maiziere zum Schutz von Daten nun forderte, gehören seiner Meinung nach auch die Datenschutzregeln in Europa. Aber auf eine EU-Datenschutzreform werden sich die EU-Staaten vor der Europawahl im Mai nicht mehr einigen. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", begründete er die langen Verhandlungen. "Wir reden über eine Datenschutzverordnung, die dann in Deutschland unmittelbar geltendes Recht werden würde." Das müsse wohl bedacht sein. "Wir wollen nicht, dass über eine europäische Regelung unser hohes Datenschutzniveau abgesenkt wird." Dem stehen jedoch Berichte entgegen, das deutsche Innenministerium würde versuchen, die Reform aufzuweichen und zu verzögern. (mit Material von dpa) / (mho)