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De Maizière will Sicherheitsbehörden die Arbeit in der digitalen Welt erleichtern

Zu den aktuellen Sondierungsthemen der möglichen schwarz-gelb-grünen Koalitionspartner im Bund gehört die innere Sicherheit. Hier fordert Bundesinnenminister de Maizière insbesondere Regelungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden im Netz.

Bundestag

Thomas de Maizière wünscht sich für die digitale Welt behördliche Regulierungsmöglichkeiten ähnlich wie im Straßenverkehr.

(Bild:  dpa, Bernd von Jutrczenka)

Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der zur noch geschäftsführend tätigen schwarz-roten Bundesregierung gehört, hofft auf eine Anpassung staatlicher Befugnisse an das digitale Zeitalter. "Wir brauchen eine gleichwertige Regelungsbefugnis der Sicherheitsbehörden im Internet wie auf der Straße", sagte de Maizière am gestrigen Montag in Berlin vor Sondierungsberatungen einer möglichen Jamaika-Koalition zum Thema innere Sicherheit.

"Angesichts der gestiegenen und neuen Herausforderungen bei der Frage der inneren Sicherheit brauchen wir nicht mehr die alten Debatten der 80er und 90er Jahre." Nötig sei auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund
und Ländern im Umgang mit den Herausforderungen des weltweiten Datennetzes. De Maizière sagte, er sei guten Mutes, dass eine denkbare Jamaika-Koalition hier zu Fortschritten kommen könne.

Die potenziellen Partner CDU, CSU, FDP und Grüne hatten auf der Themenliste für ihre gestrigen Beratungen unter anderem auch die innere Sicherheit. Dieser Bereich gilt in den Sondierungen als weniger konfliktträchtig als etwa Energie- und Migrationspolitik, dennoch gehen die Positionen der beteiligten Parteien streckenweise weit auseinander.

(dpa) / (psz)

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