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Debatte über Netzneutralität geht weiter

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AT&T, Cisco Systems, Microsoft, Skype, Verizon und der US-Kabelnetzbetreiberverband National Cable & Telecommunications Association (NCTA) haben unter dem Dach des Information Technology Industry Council (ITI) neue Gespräche zur Netzneutralität aufgenommen. ITI-Präsident Dean Garfield erklärte gegenüber dem Wall Street Journal, in den vergangenen Monaten hätten Größen aus der Internetwirtschaft hier verstärkt nach einer Lösung gesucht und "bedeutsame positive Schritte nach vorne gemacht". Nun sollen weitere gezielte Diskussionen angestoßen werden.

Die Federal Communications Commission (FCC) hatte Anfang August ihren eigenen Runden Tisch über Grundsätze der Netzregulierung abrupt beendet. Zur Begründung hieß es, die Verhandlungen, an denen neben US-Netzbetreibern auch die Open Internet Coalition (OIC) als Dachvereinigung der Befürworter eines offenen Internets beteiligt war, hätten nicht zu einem robusten Fundament für die Netzneutralität geführt.

Wenige Tage später haben Google und Verizon eine gesetzliche Regelung vorgeschlagen. Der Suchmaschinenkonzern und der US-Telekommunikationsanbieter wollen das Prinzip der Offenheit im herkömmlichen Internet stärken, aber auch den Weg für unregulierte breitbandige Zusatzdienste öffnen und den Betreibern des mobilen Netzes weitgehend freie Hand lassen. Die damit geöffneten breiten Hintertüren für ein Zwei-Klassen-Internet bemängelten viele Beobachter als Ausverkauf der Netzneutralität.

In die neuen, wieder hinter verschlossenen Türen stattfindenden Gespräche sind Akteure wie die FCC, Google oder Verbraucherschutzorganisationen nicht eingebunden. Eine Sprecherin des US-Regulierers beteuerte trotzdem, dass man sich über den "fortgesetzten Dialog" freue. Google ließ verlautbaren, dass das Unternehmen "jeden Versuch" unterstütze, "den Ball im Spiel zu halten".

Befürworter einer strikten Netzneutralität lehnen die neuen brancheninternen Verhandlungen dagegen entschieden ab. Ein Vertreter des "Media Access Project" bezeichnete sie als "illegitim", da Fürsprecher der Meinungsfreiheit und Abgesandte von jungen Internetunternehmen, deren Zukunft von einem offenen Netz abhänge, außen vor blieben. Auch für die Organisation "Free Press", die der OIC angehört, können Deals der Industrie kein Ersatz für eine verantwortliche Gesetzgebung und Politikgestaltung sein. Nun müsse die FCC Prinzipien zum Schutz des offenen Internets für alle US-Bürger aufstellen.

Ähnlich hatten sich die vier den Demokraten angehörenden Abgeordneten Edward Markey, Anna Eshoo, Jay Inslee und Mike Doyle bereits am Montag in einem Offenen Brief (PDF-Datei) an den US-Regulier zu Wort gemeldet. Es dürfe privaten Interessen nicht erlaubt werden, das Internet so zurechtzubiegen, dass es ihren eigenen Zwecken diene, erklärten die Volksvertreter in ihrer Ablehnung an die Absprache zwischen Google und Verizon. Der Innovationsraum Internet dürfe nicht in eine Art zweites Kabel-TV umgemünzt werden. Es gehe nicht an, dass Konzernbosse den Bürgern Möglichkeiten der Netznutzung vorschreiben.

Auch hierzulande geht die Debatte über die Offenheit des Internets weiter. Der Berliner IT-Experte Kristian Köhntopp unterscheidet zwischen mehreren Stufen der Netzneutralität, um nicht jegliche Ansätze zum Netzwerkmanagement von vornherein zu verhindern, und räumt mit einigen Mythen auf. So schließe derzeit jeder "Flatrate"-Vertrag faktisch Maßnahmen zur Aufteilung und Regelung der verfügbaren Bandbreite mit ein. Ein vollkommen offener Netzanschluss sei generell nicht zu bekommen, Datenpakete würden immer wieder unterschiedlich behandelt. Vor allem beim mobilen Internet gehe die Einschränkung des prinzipiell eingekauften Datenvolumens schon sehr weit. So schließen einzelne Anbieter etwa eine Nutzung von Skype ohne Zahlung einer Zusatzgebühr aus.

Entscheidend ist laut Köhntopp aber, dass letztlich der Kunde die Kontrolle über die mögliche Bildung von "Verkehrsklassen" haben müsse. So sei es vermutlich in dessen Interesse, dass je nach den eigenen Bedürfnissen etwa bandbreitenhungrigen Anwendungen wie Spielen und interaktiver Unterhaltung oder Streams höhere Priorität eingeräumt würde als Chats, Webverkehr oder Filesharing. Dabei dürfe der Provider aber nur nach Diensten unterscheiden, nicht nach deren Anbietern. Sonst könnten Kunden dafür zahlen müssen, dass bestimmte Angebote von Dritten besser oder überhaupt funktionieren. Es werde ein nicht zwischen Dienstleistern unterscheidendes Netzwerkmanagement möglich, ohne dass Zugangsanbieter und Netzbetreiber Kunden "erpressen" könnten.

Der Chef der Deutschen Telekom, René Obermann, hatte kürzlich seine Forderung neu aufgetischt, die Anbieter von datenintensiven Diensten wie Apple oder Google für die Netznutzung zahlen zu lassen. Ein gut gemachtes Netzangebot ist seiner Ansicht nach "am Ende auch kostenpflichtig". Wenn die Telekom besondere Netzsicherheit oder höchste Übertragungsqualität für Musik oder Video biete, müsse dies "auch differenziert bepreist werden". Das andere Extrem vertritt die jüngst gegründete Initiative "Pro Netzneutralität". Sie drängt auf eine "neutrale Übermittlung von Daten im Internet" in Form einer "gleichberechtigten Übertragung aller Datenpakete unabhängig davon, woher diese stammen, welchen Inhalt sie haben oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben". (anw)