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Debatte um Datenschutzposten in Schleswig Holstein

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Die Landtagsdebatte um den gestern vorgelegten Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) ist zu einer Auseinandersetzung über den obersten Datenschützer Schleswig Holsteins geworden. Die Amtszeit Thilo Weicherts läuft kurz vor der anstehenden Landtagswahl zum 1. September aus. Während die CDU um den amtierenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen den Posten offenbar mit einem eigenen Kandidaten besetzen will, haben sich SSW (Südschleswiger Wählerverband), FDP und Grüne für eine Verlängerung der Amtszeit Weicherts ausgesprochen. Indifferent ist offenbar die SPD.

Die Sozialdemokraten sind verärgert über Weicherts Kritik an der Vorratsdatenspeicherung. In der Aussprache über den Tätigkeitsbericht hatte der SPD-Politiker Thomas Rother zwar Weichert und seiner Truppe für die geleistete Arbeit gedankt, die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung aber als unberechtigt zurückgewiesen. Diese Technik sei sehr wohl mit der Verfassung vereinbar. Für die CDU hatte Wilfried Wengler kritisiert, dass sich die Arbeit des ULD zu einem erheblichen Teil mit Themen befasse, deren Bezug zu Schleswig-Holstein nur am Rande erkennbar sei.

Die Karriere des Juristen Thilo Weichert als Datenschützer begann bei den Grünen in Baden-Württemberg. Entsprechend empört äußern sich zu den CDU-Plänen die Grünen in Schleswig-Holstein. Ihr Landesvorsitzender Karl-Martin Hentschel erklärte: "Dass die CDU ihn nun loswerden will, weil er das falsche Parteibuch hat, ist ein Zeichen von Provinzialität. Jetzt ist die SPD gefragt, ob sie diesen Verfall der politischen Kultur zulassen will." Für den Südschleswiger Wählerverband erklärte der stellvertretende Vorsitzende Lars Harms, dass dank der Arbeit von Weichert Schleswig-Holstein auf dem ersten Platz in der "Datenschutz-Bundesliga" stehe und es gar keine Zweifel an einer Weiterbeschäftigung geben könne. Rückendeckung erhält Weichert auch von der FDP und ihrem Vorsitzenden Wolfgang Kubicki.

Wie sehr die Arbeit des Kieler ULD eingeschätzt wird, zeigt eine Reaktion aus dem fernen Bayern. Dort ist von der Landesregierung Thomas Petri für das neu geschaffene Amt des Landesbeauftragten für Datenschutz vorgeschlagen worden. Petri war mehrere Jahre Mitarbeiter beim ULD in Kiel, ehe er als wissenschaftlicher Mitarbeiter zum Bundesverfassungsgericht und danach zum Berliner beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wechselte. Die bayerischen Grünen fordern, Petris Posten nach schleswig-holsteinischen Vorbild als Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz zu installieren. (Detlef Borchers) / (vbr)