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Debatte um Reform des US-Patentsystems spitzt sich zu

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In den USA wird die Debatte über eine Reform des Patentwesens heftiger. Ursache ist zum einen, dass die Autozulieferfirma KSR International in einem langjährigen Streit um eine Technik zur elektronischen Pedalsteuerung mit einem Konkurrenten den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten angerufen hat. Sie hofft auf eine Grundsatzentscheidung zur Eindämmung trivialer Patente. Gleichzeitig geht die Diskussion über einen Gesetzesentwurf in eine neue Runde, mit dem der republikanische Abgeordnete Lamar Smith die Auswüchse des US-Patentsystems etwas beschneiden will. Dagegen machen sich insbesondere Erfinder-Vereinigungen stark. Sie fürchten, dass die Änderungsvorschläge allein Konzernen nützen.

Die von KSR eingereichte Beschwerde beim Supreme Court hat auch jenseits der Fachwelt die Aufmerksamkeit auf eine Überhitzung des Patentwesens gelenkt. Das Wirtschaftsmagazin Business Week etwa thematisiert in einem aktuellen Editorial die "Patent-Epidemie". 2004 habe das US-Patentamt 181.000 zeitlich befristete Monopolansprüche gewährt, fast doppelt so viel als noch 1990, schreibt das Blatt. Die Rate neuer Patentanträge belaufe sich auf 400.000 pro Jahr. Selbst wenn die Behörde ihre Türen schließe, bräuchte sie zwei Jahre, um allein den Überhang bereits eingereichter Anträge abzuarbeiten. Dass neben Trivialitäten auch Geschäftsmethoden mit oder ohne technischen Bezug patentiert würden, verkompliziere den Alltag für eine Reihe von Firmen. Microsoft etwa müsse sich momentan gleichzeitig gegen 35 bis 40 Klagen auf Grund vermuteter Patentverletzungen wehren, Cisco System kämpfe gegen sieben. Aber auch die "alte Ökonomie" leide. Der Unterwäscheproduzent VF Corp. etwa erhalte regelmäßig Mahnbriefe, dass er Büstenhalterpatente verletze.

Im KSR-Fall hatte die Firma Teleflex 2001 behauptet, dass ihre Patente alle Formen der Pedalsteuerung über elektronische Sensoren abdecken würden, und Lizenzzahlungen gefordert. KSR berief sich dagegen darauf, dass die verwendete Kombination "bereits existierender, vom Regal weg zu kaufender Komponenten" offensichtlich und nicht schützenswert sei. Ein Detroiter Bundesrichter gab der Zulieferfirma zunächst Recht und erklärte das Teleflex-Patent für nichtig. Im Januar 2005 entschied das zuständige Bundesberufungsgericht, der Federal Circuit Court of Appeals, aber zu Gunsten des klagenden Unternehmens. Es seien keine Nachweise über bereits vor der Patenterteilung bestehende ähnliche Erfindungen vorgelegt worden. Die "Offensichtlichkeit" der Technik hätte so nicht ausreichend begründet werden können. Ob sich der Oberste Gerichtshof nun des Falls annimmt, ist noch unklar.

Der Unmut, der derweil dem Gesetzesentwurf Smiths entgegenschlägt, geht insbesondere auf das Konto von Ronald Riley. Der Präsident der Professional Inventors Alliance USA beklagt, dass die Interessen der unabhängigen Erfinder und innovativer Jungunternehmen durch die geplante Novelle auf der Stecke bleiben würden. Konzerne würden sich damit unerwünschte Wettbewerber vom Hals halten wollen. Jeder, der eigene Patente gegen sie in Stellung bringe, werde als "Patent-Troll" abgestempelt. Konkret missfällt Rileys Erfindernetzwerk, dass laut den Reformvorschlägen gerichtliche Anordnungen für den Verkaufsstopp patentverletzender Produkte nicht so einfach wie bisher ergehen sollen. Kläger müssten dafür nachweisen, dass sie "irreparablen Schaden" erleiden. Der Gesetzesentwurf sieht zudem vor, dass die USA eine Einspruchsfrist gegen neu erteilte Patentansprüche einführen. Entscheidend für die Erteilung des gewerblichen Rechtsschutzes soll zudem der Zeitpunkt werden, an dem ein Antrag bei den Behörden gestellt wird. Bisher gilt im US-Patentsystem – im Gegensatz etwa zu seinem europäischen Pendant – die "First to Invent"-Regel. Sie stellt auf den Zeitpunkt einer Erfindung ab.

Für eine entsprechende Reform hatten sich im März unter anderem Konzerne wie Microsoft oder der Unternehmerverband Business Software Alliance (BSA) stark gemacht. Sie erhoffen sich vor allem bessere Abwehrmöglichkeiten gegen "Patent-Trolle". Diesen werfen sie vor, das gegenwärtige System für Rechtsstreitigkeiten zu missbrauchen und auf hohe Vergleichs- oder Lizenzsummen zu setzen, ohne selbst Substanzielles erfunden oder produziert zu haben. Aufsehen erregende Fälle, die in diesem Zusammenhang genannt werden, sind die Klage der Ein-Mann-Firma Eolas im Browserstreit gegen die Redmonder oder das Vorgehen von NTP gegen den kanadischen Blackberry-Hersteller Research in Motion (RIM).

Stimmen für eine grundlegende Patentreform und einen Ausschluss von Software oder Geschäftsmethoden vom gewerblichen Rechtsschutz sind in den USA bislang so gut wie nicht zu vernehmen. Allein von der Free Software Foundation (FSF) und ihrem Gründer Richard Stallman kommen öffentlich entsprechende Forderungen. Der Advokat des freien Quellcodes brachte sich in diesem Sinn auch wiederholt in den Streit um Softwarepatente in der EU ein. Vereinigungen zum Schutz der digitalen Bürgerrechte wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) begnügen sich dagegen meist mit der Anprangerung besonders breiter Monopolansprüche und drängen auf deren erneute Prüfung durch das Patentamt.

Zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente siehe den Artikel auf c't aktuell (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online):

(Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

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