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Demo gegen drohenden Ratsbeschluss zu Softwarepatenten [Update]

Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) hat am heutigen Montag vor dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft protestiert, das die umstrittene Position der Regierungsvertreter zur Richtlinie über "computerimplementierte Erfindungen" in Brüssel am Dienstag im Agrar- und Fischereirat abnicken soll. Nachdem der Termin für die Absegnung des "Gemeinsamen Standpunkts" des EU-Rat vom Mai inzwischen von vielen Seiten bestätigt ist, will der Verband so seine "Webdemo" mit den Hinweisen an Verbraucherschutzministerin Renate Künast über das angreifbare Verfahren im Ministergremium auch vor Ort in Berlin noch einmal mit einer kleinen, kurzfristig bei den Behörden angemeldeten Aktion unterstreichen.

Der FFII hat auf einer Informationsseite eine Vielzahl von Punkten zusammengefasst, die gegen eine Zustimmung zur Ratsposition ohne weitere Debatte sprechen. Den Softwarepatentgegnern zufolge dürfte das Procedere der niederländischen Ratspräsidentschaft die Geschäftsordnung des Ministerrats verletzen. Nicht nur gegen die Fristen zur Aussendung der Tagesordnung und der darauf befindlichen Papiere hätten die Niederländer verstoßen, führt der FFII aus. Sie hätten zudem laut Artikel 3 der Geschäftsordnung auch sogar die Pflicht, die offizielle Verabschiedung der Ratsposition zur Softwarepatentrichtlinie von der Liste der so genannten "A-Punkte" zu nehmen, die ohne weitere Aussprache einfach durchgewunken werden. Denn sobald einer dieser Punkte "zu einer weiteren Diskussion" führen könnte, müsste er abgesetzt und neu verhandelt werden. Eine weitere Debatte dürfte von Ratsmitgliedern wie Polen erwünscht sein, da diese angekündigt hatten, den "Gemeinsamen Standpunkt" nicht mehr unterstützen zu können.

Unterstützung erhält der FFII vom Tokioter Professor Karl-Friedrich Lenz, der den Verband seit längerem berät und nun in seinem Weblog das Vorgehen der Niederländer scharf kritisiert: Vertreter der Regierung in Den Haag würden demnach die Tatsachen verdrehen und sich so von der Aufforderung des eigenen Parlaments entbinden, die Befürwortung der Ratsposition zurückzunehmen. So hieße es, dass es eine "Abstimmung" in Brüssel am Dienstag gar nicht gäbe, man also gar nichts gegen das Abnicken des Ratsstandpunkts tun könne. Laut Lenz ist aber auch das reine Abhandeln des Tagespunkts eine Form der Abstimmung -- unabhängig davon, ob nun darüber diskutiert werde oder nicht. Lenz spricht daher von einer "verstörenden Umkehr demokratischer Prinzipien".

[Update]:
Unverständnis über das kurzfristig geplante Vorgehen des EU-Rates hat jetzt auch Münchens Oberbürgermeister Christian Ude geäußert. Nachdem seine Stadt im Sommer auf Grund der Position der Regierungsvertreter zu Softwarepatenten mit ihrer Umrüstung auf Linux kurzzeitig ins Schlingern gekommen war, erklärte der SPD-Politiker heute: "Nach der Vielzahl an geäußerten Bedenken von allen Seiten der Politik, von mittelständischen Unternehmen und vielen Entwicklern freier Software war eine weitere Aussprache zum Richtlinienentwurf im EU-Rat erwartet worden und nicht ein Durchwinken in dem fachfremden Landwirtschafts- und Fischereirat. Diese Erwartungen habe ich heute auch an Ministerin Künast herangetragen."

Zum Thema Softwarepatente siehe auch:

(Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (anw)

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