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Demonstration gegen den Überwachungsstaat

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Mehr als 300 Menschen haben am heutigen Freitag in Bielefeld unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen die zunehmende Bürgerüberwachung in Deutschland demonstriert. Sie folgten damit einem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und 17 weiteren Unterstützergruppen, darunter Attac, der Chaos Computer Club (CCC) und die Humanistische Union. Mit der Demonstration unmittelbar vor der Verleihung der diesjährigen Big Brother Awards wollten die Teilnehmer ein Zeichen für den Erhalt der Grundrechte auch in Zeiten der verstärkten Terrorismusbekämpfung setzen.

Am Rande des Protestzugs durch die Stadt wurden die Passanten satirisch zur freiwilligen Abgabe von Speichelproben aufgefordert und von einer überdimensionalen Kamera "überwacht". Redner Werner Hülsmann vom Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) forderte einen Stopp der Pläne, sämtliche Kommunikationsdaten ohne Anfangsverdacht flächendeckend zu speichern. Weitere Themen waren die Ausweitung von Videoüberwachungen im öffentlichen Raum, automatische Kfz-Kennzeichenabgleiche sowie biometrische Verfahren und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen. (pmz)